Washington - US-Präsident Joe Biden hat harte Einschränkungen für Asylsuchende an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko verkündet. Das neue Dekret werde „uns helfen, unsere Grenzen zu kontrollieren“ und dabei Ordnung wieder herzustellen, erklärte der Präsident am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Die Verschärfung der Regeln sieht vor, dass irregulär einreisende Asylsuchende in den meisten Fällen an der Grenze ohne Anhörung abgeschoben werden. Das soll erfolgen, sobald die Zahl illegaler Grenzübertritte im Schnitt 2.500 pro Tag erreicht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte Kritik.
Bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren hatte Biden einer Einwanderungspolitik voller Mitmenschlichkeit versprochen. Seine Reformversuche scheiterten am Widerstand republikanischer Politiker und an Meinungsverschiedenheiten in der Demokratischen Partei. Biden sagte am Dienstag, die Republikaner hätten ihm „keine Wahl gelassen“. Ein überparteiliches Gesetz zur Einwanderungsreform wäre ihm lieber gewesen. Nach Schätzung des US-Heimatschutzministeriums halten sich ungefähr 11 Millionen Immigranten ohne Papiere in den 333 Millionen Einwohnern zählenden USA auf.
Laut UNHCR wird durch Bidens Dekret das Recht auf Asyl bedroht. Die US-Regierung solle ihre Entscheidung überdenken, erklärte das Flüchtlingshilfswerk.
Der republikanische Präsidentschaftsanwärter Donald Trump hat angekündigt, als Präsident würde er die in seiner ersten Amtszeit teilweise errichtete Grenzmauer weiterbauen. Mithilfe von Nationalgarde und Militär werde er „die größte Abschiebungsaktion der amerikanischen Geschichte“ vornehmen lassen. Bei der Wahl am 5. November tritt Trump gegen Biden an.
Auch Hilfsverbände in den USA kritisierten Bidens Dekret. Es schwäche das verbürgte Recht auf Asyl. Der Präsident lasse sich vom politischen Klima leiten, klagte der Chef des jüdischen Verbands HIAS, Mark Hetfield. Der Rechtshilfeverband ACLU werde gegen die Maßnahme klagen, sagte ein Anwalt des Verbandes dem Fernsehsender CNN. Biden sagte an seine Kritiker gewandt, das Wohlwollen des amerikanischen Volkes sei allmählich am Ende. Er müsse etwas tun. Die Republikaner verurteilten Bidens Maßnahme als „Augenwischerei“.
