Berlin/Caracas - Venezuela hat die Wahlbeobachtermission der Europäischen Union für die Präsidentschaftswahlen wieder ausgeladen. Die Nationale Wahlkommission (CNE) begründete ihre Entscheidung mit den gegen Venezuela verhängten „zwangsweisen, einseitigen und völkermörderischen Sanktionen“, wie CNE-Präsident Elvis Amoroso am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte. EU-Repräsentanten seien in dem südamerikanischen Land nicht willkommen, sagte er.
Am 28. Juli stellt sich Venezuelas autoritär regierender Machthaber Nicolás Maduro zur Wiederwahl. Er will sich seine dritte Amtszeit sichern. Die Wahlen sollten international beobachtet werden.
Die CNE sprach von einem „unkalkulierbaren finanziellen Schaden“, der dem venezolanischen Volk durch die Sanktionen der EU entstanden sei. Amoroso nannte die Zahl von125 Milliarden Dollar, die für soziale Investitionen bestimmt gewesen seien. Die Sanktionen der EU richten sich allerdings gegen hohe Staatsbedienstete, nicht gegen staatliche Unternehmen.
Die Entscheidung der Kommission kommt unerwartet. Die Europäische Union hat die Vorbereitungen für eine Mission mit mehr als 85 Wahlbeobachtern in das südamerikanische Land bereits begonnen. Die EU appellierte an die Wahlbehörde, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken. Das venezolanische Volk sollte in der Lage sein, seinen Präsidenten in glaubwürdigen und transparenten Wahlen zu bestimmen, die von internationaler Seite beobachtet werden, erklärte die EU in einer Stellungnahme.
Die Repressionen gegen die Opposition in Venezuela haben in den vergangenen Monaten wieder zugenommen. Die aussichtsreiche Oppositionskandidatin, María Corina Machado, wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten während ihrer Abgeordnetenzeit mit einem Ämterverbot für 15 Jahre belegt. Bei den Präsidentschaftswahlen tritt die Opposition jetzt mit einem Ersatzkandidaten an.
