Frankfurt a.M./Den Haag - Der Internationale Gerichtshof (IGH) erhöht den Druck auf Israel. Das höchste UN-Gericht mit Sitz im niederländischen Den Haag ordnete am Freitag den Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gaza-Streifens an. Mit der Entscheidung gab der Gerichtshof einem Eilantrag Südafrikas statt.
Der Gerichtshof begründete die Entscheidung mit der Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Menschen in Rafah seien wegen der israelischen Militäroffensive einer „immensen Gefahr“ ausgesetzt.
Der Eilantrag war im Zusammenhang mit einer im Dezember von Südafrika eingebrachten Klage vor dem IGH eingereicht worden. Südafrika wirft Israel eine Verletzung der Völkermordkonvention im Nahost-Krieg vor. Der diplomatische Druck auf Israel dürfte durch den Richterspruch aus Den Haag weiter steigen. Zwar verfügt der IGH über keine eigenen Mittel zur Durchsetzung. Sollte Israel der Aufforderung nicht nachkommen, kann aber der UN-Sicherheitsrat in der Sache tätig werden. Entscheidungen des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen sind bindend.
Der IGH forderte Israel auch dazu auf, den Übergang Rafah an der Grenze zu Ägypten für die Lieferung humanitärer Unterstützung offenzuhalten. Israel soll binnen eines Monats einen Bericht an den Gerichtshof übermitteln, in dem über die Schritte zur Erfüllung Beschlusses informiert wird.
Auslöser des jüngsten Nahost-Krieges war der Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Israel reagierte mit einem massiven Beschuss des Gaza-Streifens und schickte Bodentruppen in das Gebiet. In Rafah im Süden des Gaza-Streifens will die israelische Armee nach eigenen Angaben letzte Stellungen der Hamas zerschlagen. In der Stadt harren Hunderttausende Vertriebene unter katastrophalen Bedingungen aus. Hilfsorganisationen, aber auch westliche Verbündete wie die USA haben wiederholt vor den Folgen einer Militäroperation in dem Gebiet gewarnt.
Der Internationale Gerichtshof hatte Ende Januar erste Dringlichkeitsverfügungen erlassen, in denen Israel unter anderem dazu aufgefordert worden war, Palästinensern im Gaza-Streifen Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren. Gegen Deutschland läuft ebenfalls ein Verfahren beim IGH. Nicaragua wirft der Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gaza-Streifen vor. Dabei geht es um Waffenlieferungen sowie politische und finanzielle Unterstützung. Ein erster Eilantrag wurde bereits abgewiesen, eine Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.
Auch der ebenfalls in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof befasst sich mit dem Krieg im Nahen Osten. Anfang der Woche hatte Chefankläger Karim Khan Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie drei hochrangige Hamas-Funktionäre beantragt. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.
