Brüssel, Berlin - Nach jahrelangem Streit hat die umstrittene Asylreform der Europäischen Union die letzte Hürde genommen: Der Ministerrat hat das Gesetzespaket am Dienstag final verabschiedet, wie der Rat in Brüssel erklärte. Die zehn Gesetze sollen die Migration in die EU begrenzen und steuern. Die Zustimmung in der Vertretung der Mitgliedsländer galt als Formsache. Das EU-Parlament hatte der Reform bereits im April zugestimmt.
Im Kern geht es um einheitliche Verfahren, schnellere Abschiebungen und mehr Solidarität unter den EU-Staaten. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden.
Über viele der Vorschläge hatte die EU seit 2016 gestritten, ausgelöst durch die Migrationskrise 2015. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben, weil sie fürchten, dass die Rechte geflüchteter Menschen verletzt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Annahme der Reform. Es gebe in der EU nun eine bessere Grundlage für eine „humane Begrenzung von irregulärer Migration“, verlässliche Registrierungen an den Grenzen und einen solidarischen Ansatz, der auch Länder wie Deutschland und Schweden entlasten werde, sagte Scholz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: „Nach zehnjährigen Verhandlungen und einer tiefen Spaltung der EU in Fragen der Migration, zeigen wir jetzt die Stärke und Handlungsfähigkeit Europas.“ Die SPD-Politikerin versprach, die deutsche Gesetzgebung schnell an das neue europäische Recht anzupassen.
Kritik kam von der Linken. Die Sprecherin für Menschenrechte der Linken-Gruppe im Bundestag, Cornelia Möhring, warnte vor einem „Bruch der Menschenrechte mit Ansage“. Die Regierungen der EU-Staaten hätten nun die Möglichkeit, „ein inhumanes System der Haftlager einzurichten“. Faire Asylverfahren werde es an den Außengrenzen nicht geben, sagte Möhring.
Die EU-Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die neuen Regelungen in die Praxis umzusetzen. Die EU-Kommission will in Kürze einen gemeinsamen Umsetzungsplan vorlegen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen.
