Brüssel/Luxemburg - Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf einen rechtlichen Rahmen für Sanktionen gegen das Militärregime im Niger geeinigt. Wie der Rat der EU am Montag in Luxemburg mitteilte, soll es durch die neue Regelung möglich sein, Personen und Einrichtungen gezielt zu sanktionieren. So wolle die EU die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas unterstützen und zu einer Rückkehr zur Verfassung im Niger beitragen.
Durch die erlassenen Bestimmungen kann die EU nun das Vermögen betroffener Personen einfrieren. Auch die finanzielle Unterstützung von Einzelpersonen und Organisationen kann verboten und sanktionierte Menschen an der Einreise in EU-Länder gehindert werden. Machtergreifungen durch Militärs müssten einen hohen Preis für die Putschisten haben, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Eine Ausnahmeregelung sei aber vorgesehen, wenn Vermögen eingesetzt werden soll, um humanitäre Hilfe bereitzustellen oder menschliche Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Niger zu befriedigen.
Im Niger hatte das Militär am 26. Juli die gewählte Regierung abgesetzt. Seitdem regiert eine Militärregierung unter dem ehemaligen Anführer der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani, das westafrikanische Land. Der abgesetzte Präsident Bazoum wird nach Angaben der EU nach wie vor im Präsidentenpalast festgehalten. Als Reaktion auf den Putsch hatten die benachbarten Ecowas-Staaten eine militärische Intervention angedroht und Wirtschaftssanktionen verhängt.
