Berlin - Das Land Berlin will mit bis zu fünf Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz unabhängiger von fossilen Energieträgern werden. Dazu hat der Berliner Senat am Dienstag den Gesetzentwurf für ein kreditfinanziertes Sondervermögen beschlossen. Damit sollen Investitionen unter anderem in den Gebäudesektor, die Energieerzeugung und -versorgung sowie in die Mobilität gefördert werden. Das geplante Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ ist ein sogenannter Nebenhaushalt, der vom Berliner Abgeordnetenhaus noch beschlossen werden muss.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) betonte, das Sondervermögen sei eine notwendige Reaktion auf den Klimawandel, die Schäden durch Wetterextreme und die energiepolitischen Folgen des Ukraine-Krieges. „Wir finanzieren Maßnahmen, die helfen Energie einzusparen und beschleunigt auf regenerative, CO2-neutrale Energiequellen zu setzen.“
Das Sondervermögen kann nach dem Willen des Berliner Senates um weitere bis zu fünf Milliarden Euro erweitert werden. Voraussetzung dafür sei eine bis Ende 2026 abzuschließende Bewertung.
