Berlin - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), wirft der Bundesregierung beim Afghanistan-Aufnahmeprogramm „Geheimnistuerei“ vor. Der Abgeordnete sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Berlin, bis heute weigere sich die Regierung, dem Parlament und der Öffentlichkeit die Nichtregierungsorganisationen zu nennen, die die aufzunehmenden Afghanen vorschlugen. „Eine geheime Staatsverwaltung braucht nur derjenige, der etwas zu verbergen hat“, kritisierte Throm.
Das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen war im vergangenen Oktober gestartet und im März wegen Sicherheitsbedenken ausgesetzt worden. Seit dieser Woche werden die für die Aufnahme nötigen Visa wieder im pakistanischen Islamabad bearbeitet. Bislang ist im Zuge dieses Verfahrens noch niemand in die Bundesrepublik gekommen.
Der Innenpolitiker kritisierte, dass über das Programm „Afghanen ohne jeden Bezug zu Deutschland“ eingeflogen werden sollten und forderte, es ein für alle Mal einzustellen. „Schon die bewusste Geheimnistuerei, mit der die Ampel dieses Programm aufgesetzt hat, lässt sehr zweifeln.“ Zugleich verwies Throm darauf, dass es für die afghanischen Ortskräfte deutscher Institutionen ein eigenes Aufnahmeverfahren gebe.
Konkret geht es bei dem Afghanistan-Aufnahmeprogramm um den Schutz von Menschen, die in Afghanistan wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit etwa in Justiz, Politik oder Medien in Gefahr sind. Es soll bis September 2025 laufen. Vorgesehen ist, dass darüber monatlich 1.000 besonders gefährdete Personen nach Deutschland kommen.
Neben dem Bundesaufnahmeprogramm gibt es noch das sogenannte Ortskräfteverfahren. Darüber können Personen, die vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für die Bundeswehr, das Auswärtige Amt oder Entwicklungsorganisationen gearbeitet haben, ein Visum für Deutschland erhalten.
