Kampala - Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat dem umstrittenen Anti-Homosexualitätsgesetz zugestimmt. Dies gab das ugandische Parlament am Montag auf seiner Twitter-Seite bekannt. Damit hat Uganda eines der schärfsten gegen Homosexualität gerichteten Gesetze der Welt, das sogar die Todesstrafe bei Fällen von „besonders schwerer Homosexualität“ vorsieht. Gemeint ist damit unter anderem der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen durch homosexuelle Menschen. Das Gesetz kriminalisiert ebenfalls die „Förderung von Homosexualität“, indem jegliche Form der positiven oder aufklärenden Berichterstattung über LGBT für illegal erklärt wird.
Das Anti-Homosexualitätsgesetz war im März 2023 zum ersten Mal von Parlamentsabgeordneten verabschiedet worden. Nach einigen Änderungsvorschlägen des Präsidenten bedurfte es nun noch dessen Unterschrift. Museveni hatte in der Vergangenheit immer wieder gegen LGBT gehetzt. Seit dem Aufflammen der Diskussionen rund um das Anti-Homosexualitätsgesetz beklagen Menschenrechtsorganisationen die Zunahme von gewalttätigen Übergriffen gegen LGBT in Uganda.
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten haben bereits angekündigt, gerichtlich gegen das Gesetz vorgehen zu wollen. „Dieses Gesetz verstößt gegen grundlegende Menschenrechte und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die Diskriminierung und Verfolgung der LGBT-Gemeinschaft“, sagte der ugandische LGBT-Aktivist Steven Kabuye dem epd. Ein ähnlicher Vorstoß des Parlaments für ein Anti-Homosexualitätsgesetz war 2014 vom ugandischen Verfassungsgericht gekippt worden.
