Berlin - Die Bundesregierung hat die Auflösung mehrerer Oppositionsparteien in Myanmar, darunter die „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, kritisiert. Es handele sich um eine „eklatante Missachtung der eigenen Bevölkerung und ihres Strebens nach Demokratie und Freiheit“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Es drohe eine weitere Eskalation der Gewalt und eine beschleunigte Destabilisierung des Landes.
Die in dem südostasiatischen Land regierende Militärjunta hatte am Dienstag die Auflösung von 40 Parteien angeordnet. Als Grund wurde laut einem Bericht des Nachrichtenportals „Myanmar Now“ das Versäumen einer Frist für die Registrierung für Wahlen herangezogen, für die es jedoch keinen Termin gibt. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes kritisierte, die Machthaber handelten „ohne jede demokratische und rechtsstaatliche Grundlage“.
In Myanmar hatten die Streitkräfte am 1. Februar 2021 die demokratisch gewählte Regierung der „Nationalen Liga für Demokratie“ unter Suu Kyi abgesetzt und den Ausnahmezustand verhängt. Seitdem geht das Militär brutal gegen Widerstand aus der Bevölkerung vor. Junta-Chef Min Aung Hlaing hat Wahlen angekündigt, jedoch keinen Zeitpunkt dafür genannt.
