Frankfurt am Main/Nairobi - Menschenrechtler haben vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Verfolgung Homosexueller in Uganda gewarnt. Ein in das Parlament eingebrachter Gesetzesentwurf verletze mehrere fundamentale Rechte, erklärte Human Rights Watch am Donnerstag in Nairobi. In dem ostafrikanischen Land werden Lesben, Schwule, bisexuelle und transidente Menschen bereits jetzt diskriminiert und verfolgt.
Mit dem Gesetz würde die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen noch weiter zunehmen, warnte die Menschenrechtsorganisation. Wird der Entwurf angenommen, drohen demnach alle Personen, die ihre Geschlechtsidentität nicht eindeutig als männlich oder weiblich verstehen, Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren. Auch sehe das Gesetz für die „Förderung von Homosexualität“ Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor.
Nach aktueller Gesetzgebung, die aus der britischen Kolonialzeit stammt, können in Uganda gleichgeschlechtliche Handlungen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Immer wieder gibt es jedoch Vorstöße, angeregt und unterstützt von evangelikalen Kirchen, die Kriminalisierung zu verschärfen, bis hin zur Todesstrafe. Auch Präsident Yoweri Museveni hetzt öffentlich gegen sexuelle Minderheiten.
Der Uganda-Experte bei Human Rights Watch, Oryem Nyeko, erklärte, Politiker in dem ostafrikanischen Land sollten Gesetze zum Schutz verletzlicher Minderheiten verabschieden und aufhören, LGBT-Personen ins Visier zu nehmen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.
