Frankfurt a.M., Lima - Das Parlament in Peru hat ein Vorziehen der Wahlen auf Oktober abgelehnt. Der Vorstoß von Übergangspräsidentin Dina Boluarte erhielt am Samstag 45 Stimmen, 65 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus, berichtete die peruanische Zeitung „El Comercio“. Boluarte ist seit der Absetzung und Inhaftierung von Ex-Präsident Pedro Castillo Anfang Dezember im Amt. Seitdem wird das Land von Gewalt und einer schweren politischen Krise erschüttert. Mehr als 50 Menschen wurden bei Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften getötet. Nach derzeitigen Plänen finden die nächsten Wahlen im April 2024 statt.
Mit Kundgebungen und Blockaden in verschiedenen Städten Perus fordern Demonstrierende einen Rücktritt Boluartes und die Auflösung des Kongresses. Für fast ein Drittel des Andenlandes wurde mittlerweile der Notstand ausgerufen, wodurch Grundrechte ausgesetzt und die Befugnisse der Sicherheitskräfte erweitert werden. Auch am Freitag (Ortszeit) gab es Proteste. In der Hauptstadt Lima setzte die Polizei Tränengas ein. Der Gouverneur der südöstlichen Region Madre de Dios schoss mit einem Gewehr aus dem zweiten Stock, als Protestierende sein Haus angriffen.
Boluarte war Castillos Vizepräsidentin und wurde nach seiner Absetzung zur Interimspräsidentin bestimmt. Sie ist Perus sechstes Staatsoberhaupt in fünf Jahren. Einen Rücktritt lehnt sie ab. In einer Umfrage des Instituts Ipsos sprachen sich allerdings mehr als 70 Prozent der Teilnehmenden gegen sie und 80 Prozent gegen die Regierung aus. Mitte der Woche hatten Kongressabgeordnete einen Antrag auf Amtsenthebung der Übergangspräsidentin eingereicht.
Castillo ist derweil weiter in Untersuchungshaft. Ihm werden Rebellion und ein Putschversuch vorgeworfen. Der ehemalige Dorfschullehrer und Gewerkschafter trat im Juli 2021 mit dem Versprechen von Sozialreformen an. Seine Amtszeit war jedoch von häufigen Kabinettsumbildungen und einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament geprägt. Gegen ihn laufen außerdem Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen.
