Venezuela: Regierung und Opposition beschließen Sanktions-Lockerungen

Berlin/Mexiko-Stadt - Bei ihrer ersten Verhandlungsrunde nach mehr als einem Jahr Unterbrechung haben sich Regierung und Opposition Venezuelas auf eine Lockerung der Sanktionen geeinigt. So unterzeichneten beide Seiten eine Vereinbarung über die Freigabe von drei Milliarden Dollar für die Lebensmittelversorgung und soziale Projekte, wie die Tageszeitung „El Nacional“ am Samstagabend (Ortszeit) berichtet. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden, der von den Vereinten Nationen verwaltet wird.

Das Geld liegt auf internationalen Konten und war wegen der gegen die Regierung unter Staatschef Nicolás Maduro verhängten Sanktionen eingefroren. Die USA lockerten jetzt auch ihre Sanktionen im Erdölsektor. So kann der US-amerikanische Energiekonzern Chevron seine Aktivitäten bei der Erdölförderung in Venezuela in Teilen wieder aufnehmen.

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in Mexiko-Stadt waren auf Vermittlung von Frankreich, Argentinien, Kolumbien und Norwegen wieder aufgenommen worden. Im September vergangenen Jahres waren sie nach wenigen Wochen abgebrochen worden.

Die venezolanische Opposition strebt bei den Gesprächen die Durchsetzung freier Präsidentschaftswahlen 2024 an, die von unabhängigen internationalen Beobachtern begleitet werden sollen. Die venezolanische Regierung möchte bei den Verhandlungen erreichen, dass alle internationalen Sanktionen und die Blockade humanitärer Hilfsprogramme aufgehoben werden.

Venezuela leidet bereits seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie staatlicher Repression haben inzwischen rund sechs Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen. Die ehemalige Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte der Regierung Maduro schwere Menschenrechteverletzungen vorgeworfen.

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