Berlin/Caracas - Venezuelas Regierung hat laut Amnesty International seit Mitte 2019 mehr als 1.200 Kritikerinnen und Kritiker willkürlich festnehmen lassen. Davor würden die Menschen gezielt diskreditiert, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. Es habe sich eindeutig gezeigt, „dass der Repression oft orchestrierte Hetzkampagnen in Fernsehen, Blogs oder Social Media vorausgegangen sind“, erklärte der Amerika-Experte der Organisation in Deutschland, Matthias Schreiber. In den meisten Fällen seien diese Kampagnen von staatlich finanzierten oder gelenkten Medien angeführt worden.
Diese teilweise extrem hohe Wechselbeziehung zwischen öffentlicher Stigmatisierung und politisch motivierten willkürlichen Verhaftungen sei ein Indikator für eine systematische Repressionspolitik, sagte die Amnesty-Amerika-Direktorin Erika Guevara-Rosas. Damit könne das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung erfüllt sein, das von der internationalen Justiz untersucht werden müsse. Der Bericht wurde in Zusammenarbeit mit den venezolanischen Menschenrechtsorganisationen Foro Penal und CDJ erstellt.
Bundesregierung sollte Internationalen Strafgerichtshof stärker unterstützen
Schreiber forderte die Bundesregierung auf, weiter alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Druck auf die Regierung von Präsident Nicolás Maduro auszuüben. Diese müsse aufhören, Menschenrechtsverletzungen an der Zivilgesellschaft zu begehen. Deshalb solle die Bundesregierung den Unabhängigen Untersuchungsmechanismus des UN-Menschenrechtsrats zu Menschenrechtsverletzungen in Venezuela weiter unterstützen. Gleichzeitig müsse das politische und finanzielle Engagement für den Internationalen Strafgerichtshof fortgesetzt und ausgebaut werden.
Das Weltstrafgericht hatte im November vergangenen Jahres eine offizielle Untersuchung gegen Venezuela wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahr 2017 eingeleitet. Es soll überprüft werden, ob venezolanische Sicherheitskräfte zu dem Zeitpunkt Menschen gefoltert und getötet haben. Es ist das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem lateinamerikanischen Land ermittelt. Zuvor hatte schon die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Sicherheitskräfte in Venezuela für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht und die Freilassung aller politischen Gefangenen verlangt.