Berlin - Die Bundesregierung macht die Verlängerung der Bundeswehrmission in Mali unter anderem von einem neuen Wahltermin in dem westafrikanischen Krisenland abhängig. Die malische Regierung müsse in den kommenden Tagen einen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie vorlegen, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Wenn sie nicht schnell positive Signale schicke, sei das Engagement der Bundeswehr vor Ort in Frage gestellt. Es könne nicht sein, dass die Wahlen für ein paar Jahre verschoben werden, sagte Keul: „Da muss es eine Frist geben.“ Der derzeitige Zustand in Mali sei inakzeptabel.
Als eine mögliche Variante brachte die Staatsministerin eine Einschränkung oder Beendigung der EU-Mali-Mission EUTM und eine Fortführung der UN-Mission Minusma ins Gespräch. Ziel des Bundeswehreinsatzes sei, die Sicherheit der Menschen und die Stabilität der Region zu verbessern und zu verhindern, dass sich dort terroristische Gruppen ausbreiten, erklärte sie: „Wir müssen uns aber ganz ernsthaft die Frage stellen, ob das gelingen kann, wenn wir mit der EU Soldaten ausbilden, während Vertreter eines Militärputsches das Sagen haben.“ Für die im Norden des Landes stationierte UN-Mission Minusma gebe es vor Ort eine große Akzeptanz, auch weil sie sich stark für den Schutz von Zivilisten einsetze. „Wenn die Mission dort abziehen würde, wäre kaum jemanden geholfen - außer den Dschihadisten vor Ort“, sagte Keul.
Zweifel am Einsatz in Mali mehren sich
An der UN-Mission Minusma beteiligen sich etwa 1.000 deutsche Soldaten. Rund 100 weitere sind im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali stationiert. Die Mandate für beide Einsätze müssen bis Ende Mai verlängert werden. Von einem möglichen Abzug der Bundeswehr wären auch 57 malische Ortskräfte des Verteidigungsministeriums und 16 lokale Beschäftigte des Auswärtigen Amtes betroffen. Zuletzt hatten sowohl Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Zweifel an dem Einsatz in Mali geäußert.
Seit dem Putsch 2020 sind die politischen Rahmenbedingungen der beiden Einsätze zunehmend komplizierter geworden. Zuletzt wurde die malische Übergangsregierung international kritisiert, nachdem sie angekündigt hatte, die für Februar angekündigten Wahlen um bis zu fünf Jahre zu verschieben. Berichte über die Präsenz russischer Söldner in Mali sorgen ebenfalls für Unmut. Gleichzeitig wendet sich die malische Übergangsregierung von den europäischen Militärmächten im Land ab. Der französische Botschafter wurde nach Kritik ausgewiesen, und einem Bundeswehr-Airbus wurden die Überflugrechte verweigert.