Nicaragua: Oppositionelle wegen "Verschwörung" verurteilt

Frankfurt a.M., Managua - Zwei profilierte Oppositionelle sind in Nicaragua wegen „Verschwörung“ verurteilt worden. Die frühere Guerillakämpferin Dora María Téllez und der Studierendenführer Lesther Alemán seien am Donnerstag (Ortszeit) jeweils vor Gericht geführt worden, ohne zu wissen, dass sie ein Urteil erwarte, berichtete das nicaraguanische Nachrichtenportal Confidencial am Freitag. Alemán sei kein Kontakt zu seinem Anwalt erlaubt worden, Téllez nur für ein paar Minuten. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft beantragte dem Bericht zufolge die Höchststrafe von 15 Jahren und ein Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter.

Die Historikerin Téllez gehört zu den profiliertesten ehemaligen Weggefährtinnen von Präsident Daniel Ortega während der gemeinsamen Zeit bei der sandinistischen Guerilla in den 70er Jahren. Mit dem zunehmend autoritären Führungsstil Ortegas trennten sich ihre Wege, und die Mitbegründerin der reformsandinistischen Partei (Unamos) wurde zu einer scharfen Kritikerin des Machthabers. Alemán hatte nach der brutalen Niederschlagung von Protesten Ortega öffentlich aufgefordert, die Gewalt einzustellen. Nach einem Jahr im Exil kehrte er zurück.

Den Gefangenen wird das Recht auf Verteidigung verwehrt

Ortega geht seit Jahren brutal gegen Kritiker und Kritikerinnen vor und sichert sich mit Betrug und der Inhaftierung von Oppositionellen einen Wahlgewinn nach dem nächsten. Auch die Justiz unterliegt seiner Kontrolle. Vor den Wahlen im November ließ Ortega knapp 50 Politikerinnen und Politiker der Opposition festnehmen, die nun nach und nach verurteilt werden, darunter Téllez und Alemán, die beide im Juni verhaftet wurden.

Die Verfahren gegen Téllez und Alemán dauerten insgesamt nur wenige Stunden und wurden in der Hafteinrichtung vorgenommen, in denen beide wie viele weitere politische Gefangene festgehalten werden. Den Gefangenen werde der Zugang zu ihren Akten und das Recht auf Verteidigung verwehrt, kritisierten Menschenrechtler und Opposition laut dem Bericht. Zudem verstießen die Haftbedingungen gegen nationales und internationales Recht. Im Laufe des Monats sollen weitere Urteile gegen Oppositionelle fallen.

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