Düsseldorf - Die Evangelische Kirche im Rheinland sieht ein Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik und fordert eine Kehrtwende. „Schutzsuchende auf dem Balkan, in Griechenland, im Grenzgebiet von Polen und Belarus und in Frankreich (Calais) unter erbärmlichen Bedingungen festzuhalten, widerspricht allen humanitären und rechtlich garantierten Standards der Unterbringung“, kritisiert die zweitgrößte Landeskirche in einem am Donnerstag gefassten Beschluss der Landessynode. Das digital tagende Kirchenparlament äußerte sich „betroffen über den offenen Bruch des internationalen Völkerrechts und die Verletzung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen“.
Es brauche eine an humanitären und menschenrechtlichen Standards orientierte gesamteuropäische Flüchtlingspolitik, die legale und sichere Zugangswege für Geflüchtete sowie Resettlement- und Aufnahmeprogramme umfasst, erklärte die Synode. Sie fordert „umfassende Nothilfen und die sofortige Aufnahme von Schutzsuchenden in solchen Notsituationen“. Im polnisch-belarussischen Grenzgebiet müssten Ärztinnen und Ärzte sowie Hilfsorganisationen tätig sein können. Internationale Beobachter, Rechtsanwälte und Medienschaffende müssten Zugang haben.
Die Kirchenleitung solle sich außerdem dafür einsetzen, dass die völkerrechtswidrigen Zurückweisungen („Pushbacks“) durch Staaten der Europäischen Union sofort beendet werden, fordert die Landessynode. Das gelte insbesondere für die polnisch-belarussische, die bosnisch-kroatische und die griechisch-türkische Grenze im Mittelmeer, aber auch in Spanien an der Grenze zu Marokko, Zypern und Ungarn. Das Kirchenparlament der mit 2,3 Millionen Mitgliedern zweitgrößten evangelischen Landeskirche kritisierte auch die „katastrophale“ Lage der Menschen in Afghanistan. „Hier ist dringend umfassende humanitäre Hilfe notwendig“, hieß es.