Frankfurt a.M./Naypyidaw - In Myanmar hat es anlässlich des Besuchs des kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen erneut landesweit Proteste gegen das Militär gegeben. Auch Menschenrechtler kritisierten die zweitägigen Visite des autokratisch regierenden Politikers, der am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw mit Myanmars Juntachef Min Aung Hlaing zusammentraf, wie das Nachrichtenportal „Myanmar Now“ berichtete. Kambodscha hat derzeit den Vorsitz der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) inne. Die kambodschanischen Behörden erklärten, der Besuch diene dazu, die zunehmende Krise in Myanmar zu entschärfen.
Myanmars Opposition forderte, Hun Sen solle ausschließlich mit Angehörigen der Regierung zusammenarbeiten, die im Februar vom Militär gestürzt worden war. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, der Besuch gebe den Machthabern Legitimation. „Die einseitige Entscheidung Hun Sens als Asean-Vorsitzender, sich mit der Militärführung zu treffen, ist ein Affront für die Menschen in Myanmar, die den Besuch entschieden ablehnen“, erklärte der Vize-Asienchef von Human Rights Watch, Phil Robertson. Zudem sei die Visite ein Schlag ins Gesicht für die übrigen acht Asean-Mitglieder. Amnesty International hatte eine Absage des Besuchs gefordert. Die Schurkendiplomatie des kambodschanischen Regierungschefs werde mehr schaden als nützen, kritisierte die stellvertretende Amnesty-Expertin Emerlynne Gil.
Myanmars Juntachef offiziell von Asean-Treffen ausgeschlossen
Im Oktober hatte der Staatenbund beschlossen, Myanmars Juntachef Min Aung Hlaing vom nächsten Asean-Treffen auszuschließen, da es keine signifikanten Fortschritte bei der Umsetzung des sogenannten Fünf-Punkte-Plans gebe. Auf den Plan hatten sich die Asean-Länder sechs Monate davor verständigt, um die Situation in Myanmar zu deeskalieren.
Seit dem Putsch vom 1. Februar versinkt das Land immer tiefer in Chaos und Gewalt. Nach Angaben der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden seitdem mindestens 1.443 Menschen bei Protesten getötet und mehr als 11.300 Personen verhaftet. Zugleich mehren sich die Angriffe lokaler Widerstandsgruppen gegen die Truppen des Regimes. Die Junta rächt sich, indem sie immer neue Massaker an Zivilisten verübt oder ganze Landstriche bombardieren lässt. Hunderttausende Bewohner sind auf der Flucht.