Mexiko-Stadt, Washington - Nach den umstrittenen Wahlen in Nicaragua hat US-Präsident Joe Biden gegen Staatschef Daniel Ortega eine Einreiseperre verhängt. Von der Maßnahme sind auch Ortegas Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo sowie alle anderen Mitglieder der nicaraguanischen Regierung betroffen. Das repressive Vorgehen des Regimes zwinge die USA zum Handeln, teilte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mit.
„Das undemokratische, autoritäre Vorgehen der Ortega-Regierung hat den Wahlprozess verstümmelt und den Bürgern Nicaraguas das Recht aberkannt, ihre Führer in freien und fairen Wahlen zu bestimmen“, erklärte Biden. Der US-Präsident kritisierte die Angriffe des Regimes gegen Oppositionelle, Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie Journalisten.
Wahl als "Farce" eines "autokratischen Regimes"
Vor den Präsidentschaftswahlen am 7. November hatte Ortega sieben Oppositionspolitiker verhaften lassen, die gegen ihn antreten wollten. Insgesamt wurden mindestens 39 Regimegegner verhaftet, mehrere Oppositionelle flüchteten ins Ausland. Der 76-jährige Ortega gewann daraufhin die Wahl mit einer Mehrheit von über 75 Prozent der Stimmen.
Sowohl die US-Regierung als auch die EU hatten die Abstimmung scharf kritisiert. Biden sprach von einer „Farce“, der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell von einem „autokratischen Regime“. Oppositionelle im Exil erklärten die Wahl bereits vorab für ungültig. Ortega war bei Präsidentschaftswahlen bereits zum vierten Mal in Folge angetreten. Er hatte das oberste Staatsamt von 1985 bis 1990 inne und regiert seit 2007 durchgängig. Der Politiker kämpfte einst in der sandinistischen Guerilla, die 1979 den Diktator Anastasio Somozas gestürzt hatte.