Berlin - Deutschland hat in dieser Legislaturperiode Kriegswaffen im Wert von 4,5 Milliarden Euro exportiert. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Demnach sind die meisten Kriegswaffen von Oktober 2017 bis Juli 2021 an Ägypten exportiert worden, im Wert von knapp 1,1 Milliarden Euro. Laut der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, war der zweitwichtigste Empfänger in der Zeitspanne die Türkei. Die Ausfuhren in die Türkei werden jedoch ebenso wie die nach Saudi- Arabien außer für 2018 von der Bundesregierung als Verschlusssache eingestuft.
Es sei unerträglich, dass die Türkei unmittelbar nach Ägypten zweitwichtigster Empfänger deutscher Kriegswaffen sei, obwohl Präsident Recep Tayyip Erdogan völkerrechtswidrige Kriege in Syrien und Libyen führe und die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern bedrohe, kritisierte Dagdelen. Die Regierung Ägyptens ist in die Konflikte im Jemen und in Libyen involviert und wird immer wieder für Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Und Saudi-Arabien wird als Anführer der Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen von den UN für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlich gemacht.
Bundesregierung macht genaue Ausfuhrzahlen nicht öffentlich
„Angesichts der massiven Ausfuhr von Kriegswaffen in Spannungsgebiete von einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik zu sprechen, ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung“, erklärte Dagdelen in Berlin am Freitag. Es sei inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Ausfuhrzahlen für die Türkei und Saudi-Arabien vor der Öffentlichkeit verbergen wolle.
Zu den zehn wichtigsten Empfängerländern gehören laut der Antwort des Verteidigungsministeriums zudem Italien, Israel, Litauen, die Niederlande, Österreich, Singapur und das Vereinigte Königreich. Auch die genauen Angaben zu den Kriegswaffenexporten nach Israel sind bis auf das Jahr 2018 als Verschlusssache eingestuft. Israel werden von den UN schwere Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Autonomiegebieten vorgeworfen.