Frankfurt a.M., Managua - Die Regierung Nicaraguas hat die Repression gegen die Opposition verschärft und lässt Menschenrechtlern zufolge Kritiker verschwinden. Zwischen Ende Mai und Anfang August seien mehr als 30 Frauen und Männer festgenommen worden, erklärte Amnesty International am Mittwoch. Den meisten von ihnen werde das Schüren von internationaler Einmischung in interne Angelegenheiten zur Last gelegt, nach einem „Souveränität“-Gesetz vom vergangenen Jahr. Bei zehn Inhaftierten verweigert die Regierung Amnesty-Recherchen zufolge Aussagen zum Aufenthaltsort und halte sie ohne Kontakt zur Außenwelt.
„Die dokumentierten Fälle stellen dabei keinesfalls Ausnahmen dar, sondern weisen vielmehr auf Taktik hin“, sagte die Zentralamerika-Expertin der Organisation, Johanna Wild. „Seit Mai beobachten wir eine neue besorgniserregende Phase der Repressionsstrategie der Regierung.“ Präsident Daniel Ortega setze das Verschwindenlassen gezielt ein, um kritische Stimmen vor den Wahlen auszublenden. Bei den Festgenommenen handele es sich unter anderem um Oppositionelle, die zur Präsidentschaftswahl im November antreten wollten, Aktivistinnen und Aktivisten, bekannte Politikerinnen und Politiker, Vertreterinnen und Vertreter der Studentenbewegung und von Bauernorganisationen sowie Medienschaffende, heißt es in einem Bericht der Organisation.
Der ehemaligen Guerilla-Führer Ortega regiert das Land seit 2007, nach einer ersten Amtszeit nach der sandinistischen Revolution 1985 bis 1990. Seine zweite Wiederwahl im Jahr 2016 gilt als zweifelhaft. Ortegas Frau Rosario Murillo ist seitdem seine Vizepräsidentin. Die sieben Kinder des Paares besetzen wichtige Posten in Verwaltung und Wirtschaft des Landes. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Unterdrückung von Protesten im Jahr 2018 vor. Mehr als 300 Menschen kamen ums Leben.