Berlin - Friedliche öffentliche Proteste sind in Russland laut Amnesty International kaum noch möglich. Seit 2004 gab es 13 Gesetzesänderungen, die das von der russischen Verfassung garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit Stück für Stück ausgehöhlt haben, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation hervorgeht. Im Ergebnis habe der Staat praktisch jeden menschenrechtlich garantierten friedlichen Protest, den seine Behörden nicht ausdrücklich zugelassen haben, kriminalisiert, erklärte Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland.
Für die russische Bevölkerung sei es fast unmöglich geworden, auf sinnvolle Weise zu protestieren, heißt es in dem Bericht mit dem Titel „Russia: No Place for Protest“ (englisch: Russland: Kein Platz für Proteste). Er dokumentiert, wie die Unterdrückung friedlicher Proteste in Russland seit Verabschiedung des föderalen Versammlungsgesetzes 2004 zugenommen habe. Die Folge seien eine Vielzahl rechtlicher Einschränkungen. Die letzte Runde der Gesetzesänderungen erfolgte laut Amnesty vor rund einem halben Jahr im Vorfeld der russischen Parlamentswahlen im September. Regionale Bestimmungen verschärften zudem föderale Einschränkungen.
Finden dennoch Proteste statt, gehe die Polizei mit übermäßiger Gewalt dagegen vor. Amnesty forderte die russischen Behörden auf, die Gesetzgebung und Handlungsanweisungen zur Umsetzung des Versammlungsrechts zu reformieren. Sie müssten in Einklang mit der Verfassung des Landes und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen gebracht werden.