Karlsruhe - Der Waffenhersteller Sig Sauer muss den gesamten Umsatz eines illegalen Waffengeschäfts an den Staat zahlen. Der Bundesgerichtshof bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Kiel, das Sig Sauer im Jahr 2019 zur Zahlung von rund elf Millionen Euro wegen illegaler Pistolenexporte nach Kolumbien verurteilt hatte (AZ: 3 StR 518/19). Friedensaktivisten begrüßten das Urteil, forderten aber zugleich strengere Regeln für den Export von Kleinwaffen.
Aktivisten der pazifistischen Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ hatten das Verfahren ins Rollen gebraucht und Strafanzeige wegen illegaler Waffenexporte gestellt. Im Raum stand der Vorwurf, dass Sig Sauer von April 2009 bis April 2011 mehr als 38.000 Pistolen vom Typ SP 2022 illegal über den Umweg einer Sig Sauer-Niederlassung in den USA nach Kolumbien exportiert hatte. Die deutschen Behörden hatten lediglich den Export in die USA, nicht aber nach Kolumbien genehmigt.
Das Landgericht Kiel sah dies in seinem Urteil vom 3. April 2019 als erwiesen an und verurteilte drei Sig Sauer-Manager wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu Bewährungs- und Geldstrafen. Außerdem verordnete das Gericht den Einzug des Umsatzes in Höhe von 11,1 Millionen Euro, den die drei beteiligten Sig Sauer-Gesellschaften mit dem Waffenhandel erzielt hatten. Gegen die Einziehung des Geldes zog Sig Sauer vor den Bundesgerichtshof. Der bestätigte das Urteil nun weitgehend. Der Einzug des Gesamtumsatzes in Höhe von 11,1 Millionen Euro sei rechtmäßig.
Friedensaktivistin: "Verbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar"
Der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“, Jürgen Grässlin, bezeichnete die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als „Riesenerfolg“. Von dem Urteil gehe Signalwirkung aus, weil es deutlich mache, dass illegaler Waffenhandel ein Verlustgeschäft sei, sagte Grässlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Das ist ein Knock-Out für Sig Sauer.“
Während der Urteilsverkündung protestierten Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Gerichtshof in Karlsruhe gegen Waffenlieferungen nach Kolumbien. Aufgerufen hatte eine Bündnis friedenspolitischer Organisationen, darunter Pax Christi und die Deutsche Friedensgesellschaft. Seit April seien mehr als 50 Menschen in Kolumbien bei Protesten erschossen worden, erklärte das Bündnis. Die kolumbianischen Sicherheitskräfte würden auch mit Sig Sauer-Waffen ausgerüstet.
Die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei der Organisation „Ohne Rüstung Leben“, Charlotte Kehne, forderte ein Verbot für den Export von Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehren. Die Weiterleitung der Sig Sauer-Waffen über die USA nach Kolumbien habe gezeigt, dass der Verbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar sei, sagte Kehne. Auch die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler, forderte strengere Rüstungsexportgesetze.
Möglicherweise sitzen die ehemaligen Sig Sauer-Manager bald noch einmal auf der Anklagebank. Im vergangenen Jahr zeigte die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ die Firma erneut an, weil sie ebenfalls über die USA widerrechtlich Waffen nach Mexiko, Nicaragua und wieder nach Kolumbien geliefert haben soll.