Berlin/Accra - Nach dem erneuten Militärputsch in Mali hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) die Mitgliedschaft des Krisenlandes suspendiert. Bei einem Sondergipfel verurteilten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses am Sonntagabend die Machtübernahme durch das Militär scharf und forderten die sofortige Ernennung eines zivilen Ministerpräsidenten. Sanktionen verhängte die Regionalorganisation jedoch nicht. Das Militär hatte in der vergangenen Woche bereits zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten die Regierung in Mali abgesetzt.
Die Bundesregierung unterstützte das Vorgehen der westafrikanischen Länder. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, Ecowas habe „ein klares Zeichen gesetzt, dass die Vorgänge in Mali so nicht akzeptiert werden können“. Jetzt müsse alles dafür getan werden, zu der ursprünglich vereinbarten zivil geführten Transition zurückzukehren und den Fahrplan bis zu den Wahlen fortzusetzen.
Regierung verteidigt Bundeswehr-Einsätze in Mali
Die Mitgliedsstaaten der Ecowas entschieden nach langer Diskussion bei ihrem Treffen im ghanaischen Accra, dass Mali bis auf weiteres nicht mehr an den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs, den Treffen von Ministern und den Parlamentssitzungen teilnehmen darf. In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es zudem, es müsse eine Regierung gebildet werden, die den bereits nach dem ersten Putsch im August beschlossenen Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie umsetze. Die für Februar 2022 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen müssten unter allen Umständen stattfinden.
Die Bundesregierung verteidigte zudem die Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen der UN und der EU in Mali. Wenn die Sahelstaaten durch Terrorismus destabilisiert würden, habe das humanitäre Auswirkung für Millionen von Menschen, sagte Seibert. Das könne nicht im europäischen Interesse sein. Deshalb sei es richtig, den Kampf gegen Terrorismus zu unterstützen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums fügte hinzu, dass derzeit auf nationaler und auf internationaler Ebene politische Bewertungen vorgenommen würden. Diese seien maßgeblich dafür, wie der Einsatz fortgesetzt werde. Angaben dazu, inwiefern putschende Militärs von der EU-Ausbildungsmission EUTM profitiert haben, machte er nicht. Es obliege der internationalen Gemeinschaft als ganzes, eine Bewertung zu treffen.
Das Militär hatte in der vergangenen Woche Übergangspräsident Bah N’Daw und Interims-Ministerpräsident Moctar Ouane abgesetzt. Die beiden Zivilisten waren nach einem Militärputsch im August ernannt worden und hätten bis zu den Wahlen die Übergangsregierung führen sollen. Am Freitag entschied das Verfassungsgericht, dass Militärführer Assimi Goïta künftig die Aufgaben des Staatschefs übernehmen solle. Goïta war bereits an dem Putsch im August beteiligt. Auslöser der jüngsten politischen Krise war eine Kabinettsumbildung, bei der mehrere Übergangsminister des Militärs ihre Ämter verloren hatten.