Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein Lieferkettengesetz begrüßt. „Mir fällt ein großer Stein vom Herzen, Jahre der Vorarbeit haben sich gelohnt“, sagte Müller sagte am Donnerstag in Berlin. Das Gesetz werde Millionen von Kindern und Familien in den Entwicklungsländern bessere Lebenschancen und Zukunftsperspektiven geben.
Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, bei ihren internationalen Partnern auf die Einhaltung von Menschenrechten und auf Umweltschutzkriterien zu achten. Kommen die Firmen dieser Sorgfalt nicht nach, drohen Zwangs- und Bußgelder.
Medienberichten zufolge hatten sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) zuvor auf letzte Änderungen an dem Gesetz verständigt. Das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtete, man habe sich darauf verständigt, dass die Sorgfaltspflichten auch auf ausländische Niederlassungen deutscher Unternehmen ausgedehnt werden. Zugleich werde klargestellt, dass von den Unternehmen nichts rechtlich oder tatsächlich Unmögliches verlangt werden dürfe. Eine Erfolgspflicht oder Garantiehaftung solle es nicht geben.
Gesetz soll in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden
Bundesarbeitsminister Heil sagte, er sei froh, dass er dieses wichtige Vorhaben „nach harten Verhandlungen gegen massive Lobbywiderstände“ habe durchsetzen können. Die unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte ende nicht am Werkstor des Unternehmens.
Dem Bericht zufolge soll das Gesetz in der nächsten Sitzungswoche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Abstimmung war vor gut einer Woche wegen Unstimmigkeiten in der Koalition, insbesondere wegen Widerstands aus dem Wirtschaftsflügel der Union, von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt worden.