Frankfurt a.M./Bamako - Im westafrikanischen Mali hat das Militär erneut Teile der Regierung abgesetzt. Übergangspräsident Bah N’Daw und Ministerpräsident Moctar Ouane seien ihrer Ämter enthoben worden, erklärte ein Militärsprecher im Namen des Vizepräsidenten General Assimi Goïta am Dienstag im staatlichen Rundfunk ORTM. N’Daw, Ouane und mindestens ein weiterer Minister waren am Montag von Soldaten in ein Militärlager gebracht und dort festgehalten worden.
Das Militär warf der Regierung in der Erklärung am Dienstag vor, die Vereinbarungen für die Übergangszeit zu verletzen. Bei einer Kabinettsumbildung hatten am Montag mehrere Übergangsminister des Militärs ihre Ämter verloren. Wer die Rollen des Staats- und Regierungschefs übernimmt, war zunächst unklar. Neben Übergangspräsident N’Daw und Ministerpräsident Ouande wurden auch der neue Verteidigungsminister Souleymane Doucouré und mehrere ihrer Vertrauten festgenommen.
General Goïta hatte bereits im August einen Militärputsch angeführt. Damals hatten Soldaten die Regierung von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta zum Rücktritt gezwungen und die Macht übernommen. Auf internationalen Druck war eine Übergangsregierung eingesetzt worden, die bis zu geplanten Wahlen im Frühjahr 2022 an der Macht bleiben sollte.
EU schließt Sanktionen nicht aus
International wurde das Vorgehen des Militärs verurteilt. Die EU sprach in einer Erklärung von „Kidnapping“ und schloss Sanktionen nicht aus. Die Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union (AU) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Festnahmen aufs Schärfste und forderten das Militär auf, in die Kasernen zurückzukehren. Sie riefen alle Parteien auf, sich an die Vereinbarungen für die Übergangszeit zu halten.
Die Übergangsregierung hatte erst vor einem Monat einen Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie vorgelegt. Die Vereinbarung sah vor, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. Februar 2022 abzuhalten, gefolgt von Wahlgängen am 13. und 20. März. Nach dem Putsch im August hatte die internationale Gemeinschaft Sanktionen verhängt und die Einsetzung einer zivilen Regierung gefordert.
Mali kämpft seit Jahren mit starker politischer Instabilität. Der Putsch im vergangenen Jahr folgte einem früheren Aufstand des Militärs und dem Ausbruch eines Bürgerkriegs 2012, der das westafrikanische Land noch immer destabilisiert.