Kongo will Regionalregierung in Konfliktgebiet durch Militär ersetzen


Frankfurt a.M./Kinshasa - Die kongolesische Regierung will die lokale Verwaltung in den Krisenprovinzen Nordkivu und Ituri durch das Militär ersetzen. Präsident Félix Tshisekedi kündigte an, Gouverneure und Vizegouverneure durch Machthaber des Militärs und der Polizei zu ersetzen, wie der Sender Radio Okapi am Dienstag berichtete. Zudem soll die Ziviljustiz Militärgerichten untergeordnet werden. Hintergrund ist die anhaltende Gewalt in der Region, durch die in den vergangenen Monaten Hunderte Menschen getötet wurden.

Präsident Tshisekedi kündigte an, die zivile Regierung der Provinzen im Osten des Landes und die Provinzparlamente würden ab dem 6. Mai für 30 Tage suspendiert. In einer Ansprache sagte Tshisekedi, die Entscheidung sei eine Reaktion auf die Rufe der Bevölkerung und besonders von Frauen, die unter der Barbarei des Konflikts im Ostkongo litten. Außer den zahlreichen in der Region aktiven Milizen wird jedoch auch die kongolesische Armee für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht.

In Ituri, Norkivu und Südkivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo herrscht seit über 20 Jahren ein blutiger Konflikt zwischen verschiedenen Rebellengruppen und Regierungstruppen. Die Kämpfe entzünden sich an Konflikten über die Macht und die Kontrolle von Rohstoffvorkommen. Die Regierung in der Hauptstadt Kinshasa hat kaum Einfluss in der Region. Die Vereinten Nationen hatten im vergangenen Jahr kritisiert, dass der Staat ein Vakuum entstehen lasse, das von bewaffneten Gruppen ausgenutzt werde. Als Folge kommt es immer wieder zu Massakern, Vertreibungen, sexueller Gewalt und gewaltsamen Reaktionen des Militärs darauf.

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