Berlin/New York - Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger fordert von der Bundesregierung mehr Klarheit zu den Plänen für Afghanistan. Der aktuelle Antrag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes sei von "maximaler Unklarheit" geprägt und stecke voller Widersprüche, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Evangelischen Pressedienst (epd). So werde etwa der Eindruck erweckt, es gehe um eine letztmalige Verlängerung des Mandats. "Dabei stellt sich aber schnell die Frage: Was passiert, wenn die Lage sich verschlechtert?" Darauf antworte die Regierung nur mit "abstrakten Floskeln". Der Bundestag wird voraussichtlich Ende März über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes entscheiden. Menschenrechtsorganisationen prangerten derweil die zunehmende Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen an.
Der Einsatz in Afghanistan begann vor fast 20 Jahren als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Vor etwa einem Jahr unterzeichnete Washington ein Friedensabkommen mit den radikal-islamischen Taliban. Der damalige Präsident Donald Trump wollte bis zum 30. April dieses Jahres die US-Truppen abziehen. Die Taliban, die derzeit wieder auf dem Vormarsch sind, drohen mit weiteren Kämpfen, falls ausländische Streitkräfte bis Mai nicht das Land verlassen haben. Die Nato-Staaten beraten derzeit über das weitere Vorgehen.
Menschenrechtler prangern Gewalt gegen Frauen an
Derweil prangerten Menschenrechtsorganisationen die zunehmende Gewalt gegen Frauen, Aktivistinnen und Aktivisten sowie religiöse Minderheiten an. Bei Anschlägen seien jüngst mindestens fünf Frauen, die meisten von ihnen Medienschaffende, und sieben Angehörige der schiitischen Hazara-Gemeinschaft getötet worden, erklärte Human Rights Watch in New York. "Die jüngste Zunahme gezielter Ermordungen scheint zum Ziel zu haben, Frauen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen und Terror unter Minderheiten zu verbreiten", sagte die Asien-Expertin Patricia Gossman.
Amnesty International rief die afghanischen Behörden auf, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler besser zu schützen. Mindestens elf Aktivisten und Medienschaffende seien vom Beginn der Verhandlungen zwischen der Regierung und den Taliban im September bis Ende Januar getötet worden. Zwar sei vor drei Monaten die Bildung einer Kommission zum Schutz von Engagierten versprochen worden, passiert sei seither jedoch nichts.
Verlängerung des Mandats bis Ende Januar 2022 geplant
Der deutschen Mandatsvorlage zufolge sollen bis zu 1.300 deutsche Streitkräfte noch weitere zehn Monate an der Mission "Resolute Support" teilnehmen und afghanische Sicherheitskräfte unterstützen. Die Verlängerung soll bis zum 31. Januar 2022 gelten. Dabei betont die Regierung, das Ziel eines geordneten Abzugs zu verfolgen, der bestmöglich die Fortschritte der letzten Jahrzehnte bewahre. Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, obliegt die Entscheidung über einen weiteren Einsatz dem Bundestag.
Brugger, die auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, sagte, dass die Abgeordneten noch sehr viele Fragen zu dem Mandat hätten. Es sei auch unklar, für welches Szenario Deutschland bei der Nato eintrete und wie die Erfolgsaussichten seien. "Wenn Soldatinnen und Soldaten in solch einen gefährlichen Einsatz entsendet werden, müssen diese Fragen beantwortet werden", sagte die Parlamentarierin.