Berlin - Amnesty International appelliert an den künftigen US-Präsidenten Joe Biden, das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba direkt nach seinem Amtsantritt am 20. Januar zu schließen. Noch immer würden dort 40 Menschen unter dem Vorwand des "globalen Krieges gegen den Terror" festgehalten und ihre Menschenrechte massiv verletzt, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag in Berlin. Die Praxis der zeitlich unbegrenzten Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren müsse unverzüglich aufhören.
Biden müsse sein Versprechen von 2009 einlösen und das Lager im 20. Jahr seines Bestehens endlich schließen. Das Camp war am 11. Januar 2002 auf dem US-Stützpunkt auf Kuba eröffnet worden, um nach den Anschlägen vom 11. September Terrorverdächtige zu inhaftieren. Amnesty dokumentiert in einem Bericht zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen wie Folter, Isolationshaft, Verschwindenlassen und das Ausbleiben rechtsstaatlicher Verfahren. Das Gefangenenlager sei gezielt der gerichtlichen Kontrolle entzogen worden, erläuterte Maja Liebing, Amerika-Expertin bei Amnesty International.
Als Vizepräsident unter Barack Obama habe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Versprechen abgegeben, Guantánamo zu schließen. Nun sollte er die Chance dazu nutzen, sagte Liebing. Der sogenannte Krieg gegen den Terror sei seit 2001 von jeder US-Regierung über das internationale Menschenrecht gestellt worden. "Das muss sich unter der Regierung Biden endlich ändern", forderte Amnesty. Die Organisation verlangt die vollständige Aufklärung der Übergriffe in Guantánamo. Für die 40 noch eingesperrten Häftlinge müssten rasch Lösungen gefunden werden.
In dem Lager wurden insgesamt etwa 780 Männer aus mehr als 40 Ländern inhaftiert. Als US-Präsident war der Demokrat Obama im republikanisch dominierten Kongress mehrmals mit Plänen gescheitert, Guantánamo-Häftlinge in den USA vor Gericht zu stellen und in US-Gefängnisse zu verlegen. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 hatte Obama angekündigt, das Lager zügig zu schließen.