Oaxaca de Juárez/Managua - Das nicaraguanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Teilnahme oppositioneller Kandidaten bei den Wahlen im kommenden Jahr verhindert. Wie das von der sandinistischen Regierungspartei FSLN dominierte Abgeordnetenhaus mitteilte, wurde das Gesetz am Montag (Ortszeit) in einer außerordentlichen Sitzung in Managua mit großer Mehrheit verabschiedet. Die oppositionelle liberale Partei PLC bezeichnete die Reform als verfassungswidrig.
2021 finden in Nicaragua Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Das "Gesetz zur Verteidigung des Rechts des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden" verhindert, dass sich Kandidaten zur Wahl stellen können, die von der Regierung als "Putschisten" oder "Terroristen" angesehen werden. Wer ausländische Einmischung anrege, Wirtschaftsblockaden unterstütze oder Sanktionen gegen Nicaragua fordere, dürfe sich nicht für Wahlen aufstellen, heißt es in dem Text. Diese Personen seien "Vaterlandsverräter".
US-Regierung verhängt Sanktionen
Das vom Präsidenten Daniel Ortega im Eilverfahren eingebrachte Gesetz zielt auf die Protestbewegung, die 2018 gegen das autoritäre Regime auf die Straße gegangen ist. Der sandinistische Politiker, der sich vermutlich wieder als Kandidat aufstellen wird, sowie dessen Frau, die Vizepräsidentin Rosario Murillo, bezeichnen die Oppositionellen immer wieder als "Terroristen" und "Putschisten". Der Leiter der Amerika-Abteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, erklärte, das Gesetz verletze offen das Menschenrecht auf politische Beteiligung und helfe, die "Ortega-Murillo-Diktatur" zu konsolidieren.
Die US-Regierung verhängte am Montag weitere Sanktionen gegen hochrangige Funktionsträger des Ortega-Regimes. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sind bei den Protesten 2018 mindestens 328 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 800 Oppositionelle wurden verhaftet, von denen noch immer 110 in Gefängnis einsitzen. Etwa 100.000 Menschen sind vor den Repressionen ins Ausland geflüchtet.