Frankfurt a.M./Rangun - Menschenrechtsorganisationen haben den Behörden in Myanmar vorgeworfen, ethnische Minderheiten an der Stimmabgabe bei der Parlamentswahl am 8. November zu hindern. So habe die Wahlkommission entschieden, dass die Bürger in Dutzenden städtischen und dörflichen Gemeinden gar nicht oder nur zum Teil wählen dürften, kritisierte Human Rights Watch am Mittwoch. Diese Maßnahmen seien mit Sicherheitsbedenken wegen gewaltsamer Konflikte begründet worden.
Der Beschluss der Kommission sei weder öffentlich noch transparent, sagte der Vize-Asienchef von Human Rights Watch, Phil Robertson. Über Alternativen sei nicht gesprochen worden. Somit könnten mehr als 1,5 Millionen Stimmberechtigte nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Die meisten seien Angehörige ethnischer Minderheiten. Zudem beschwerten sich deren Parteien, dass sie von der regierenden "Nationalen Liga für Demokratie" unter der de-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi blockiert würden. In Myanmar sind nach offiziellen Angaben etwa 37 Millionen Menschen wahlberechtigt.
"Politische Entmündigung der Rohingya"
Ähnliche Kritik kam von Fortify Rights und zehn myanmarischen Bürgerrechtsorganisationen. Sie sprachen von einer politischen Entmündigung der verfolgten muslimischen Rohingya-Minderheit. Die etwa eine Million Flüchtlinge in Bangladesch und die meisten in Myanmars Bundesstaat Rakhine verbliebenen 600.000 Rohingya seien vom Urnengang ausgeschlossen, hieß es. Mehreren Politikern der Volksgruppe sei die Kandidatur verweigert worden. Laut einem umstrittenen Gesetz von 1982 sind die Rohingya im mehrheitlich buddhistischen Myanmar nicht als Staatsbürger anerkannt.
Die Regierung und die Behörden müssten alle Wahlberechtigten gleich behandeln, unabhängig von religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit, heißt es in einer Erklärung der Organisationen. Sonst würden der Demokratisierungsprozess und die Bemühungen um Vielfalt und Frieden in dem südostasiatischen Land ernsthaft gefährdet.