Frankfurt a.M./Dodoma - Die tansanische Regierung geht Menschenrechtlern zufolge vor der Präsidentenwahl verstärkt gegen Opposition, kritische Medien und Nichtregierungsorganisationen vor. Die Behörden hätten in den vergangenen Monaten Medienhäuser schließen lassen und Veranstaltungen von Oppositionsparteien verboten, heißt es in einem Bericht von Amnesty International vom Montag. Präsident John Magufuli, der bei der für den 28. Oktober geplanten Wahl erneut antritt, steht in der Kritik, das ostafrikanische Land zunehmend autokratisch zu regieren.
Während die Regierungspartei ungehindert Veranstaltungen abhalten konnte, habe die Polizei Gesetze teilweise unter dem Vorwand der Corona-Pandemie parteiisch und selektiv gegen Oppositionsparteien angewendet, kritisierte Amnesty. Auch vor dem Wahlkampf seien Oppositionspolitiker eingeschüchtert, schikaniert oder eingesperrt worden. Durch eine zunehmende Regulierung, beispielsweise bei der Finanzierung, würden nichtstaatliche Organisationen in ihrer Arbeit eingeschränkt. Für die Regierung sei dies in Kombination mit dem massenhaften Ausschluss von Kandidaten bei der Wahl ein Weg, kritische Fragen zu verhindern, heißt es in dem Bericht der Menschenrechtsorganisation.
An der Präsidentenwahl nehmen 15 Kandidaten teil. Amtsinhaber Magufuli trat 2015 mit dem Versprechen an, die Korruption in dem ostafrikanischen Land zu beenden, steht jedoch zunehmend wegen der Einschränkung von Grundrechten in der Kritik. Anfang Oktober ließ die Wahlkommission den Wahlkampf der größten Oppositionspartei Chadema wegen der angeblichen Verletzung von Wahlregularien für eine Woche aussetzen. Oppositionsführer Tundu Lissu von der Chadema-Partei war im August nach Tansania zurückgekehrt, nachdem er wegen eines Anschlags 2017 ins Ausland geflüchtet war.