Frankfurt am Main/Mexiko-Stadt - Hochrangige Gremien zum Schutz der Menschenrechte haben das Vorhaben der mexikanischen Regierung kritisiert, zahlreiche Hilfsfonds zu streichen. Man sei besorgt über die geplante Abschaffung von Fonds, die Programme zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern sowie zur Unterstützung von Gewaltopfern finanzieren, heißt es in einer am Donnerstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt veröffentlichten Erklärung, die unter anderem vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Mexiko und der Nationalen Menschenrechtskommission des Landes unterzeichnet wurde.
Das von der Morena-Partei des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador dominierte Abgeordnetenhaus hatte am Dienstag die Streichung von insgesamt 109 sogenannten Fideicomisos beschlossen. Betroffen sind Fonds in verschiedenen Bereichen, von der Kultur und dem Sport über den Klimaschutz bis hin zum "Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten". Bislang konnten diese Gelder relativ unbürokratisch abgerufen werden. Künftig soll sie das Finanzministerium auszahlen. López Obrador begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit, Transparenz zu schaffen. Kritiker rechnen jedoch damit, dass angesichts der massiven Sparpolitik des Präsidenten Gelder gestrichen werden und die Auszahlung mit großen bürokratischen Hürden verbunden sein wird.
Die Unterzeichner der Erklärung befürchten große Gefahren für die Pressefreiheit und die Verteidigung der Menschenrechte, da die Regierung keine Alternativen für die künftige Finanzierung vorgelegt habe. Sie weisen darauf hin, dass 18 von insgesamt 96 weltweit in den Jahren 2019 und 2020 ermordeten Journalisten in Mexiko ihr Leben verloren. Auch die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel von der Partei Die Linke sowie Uwe Kekeritz von den Grünen setzten sich dafür ein, dass der Fideicomiso zur Finanzierung des Schutzprogramms für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten erhalten bleibt.