Berlin (epd). Die Ministerrunde brachte am Mittwoch in Berlin einen zweiten Nachtragshaushalt 2020 auf den Weg, der eine zusätzliche Neuverschuldung von rund 62,5 Milliarden Euro vorsieht - hauptsächlich für das Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise. Demnach sollen in diesem Jahr auch zusätzlich 1,55 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Pandemie, zum Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und für die gesundheitliche Vorsorge in Entwicklungsländern ausgegeben werden sowie für den wirtschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten.
Vier Milliarden Euro Soforthilfen
Der Bundestag muss dem Entwurf noch zustimmen. Bis Ende 2021 sollen insgesamt vier Milliarden Euro Corona-Soforthilfen für arme Länder bereitgestellt werden: Noch einmal 1,55 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt 2021 vorgesehen, eine weitere Milliarde hat das Entwicklungsministerium durch Umschichtungen im eigenen Etat zur Verfügung. Ein großer Teil der Mittel fließt in die Grundversorgung insbesondere in Flüchtlingsregionen.
Gelder stehen außerdem für Maßnahmen in afrikanischen Partnerländern zur Verfügung. Der Fokus liegt auf den zwölf Staaten, die bei der Initiative "Compact with Africa" ("Übereinkunft mit Afrika") mitmachen: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien. Sie verpflichten sich im Gegenzug dazu, Korruption zu bekämpfen.