Genf, Manila (epd). Der unverhältnismäßige Fokus auf die Bekämpfung von nationalen Sicherheitsgefährdungen und Drogenhandel habe zu gravierenden Verletzungen der Menschenrechte wie Tötungen, willkürlichen Festnahmen und Verleumdungen geführt, erklärte das UN-Menschenrechtsbüro. Zugleich kämen die Täter fast immer straffrei davon. Amnesty International und Human Rights Watch forderten eine unabhängige Untersuchung.
Die Verstöße gibt es laut dem Bericht seit langem. Sie seien aber insbesondere durch den von Staatschef Rodrigo Duterte 2016 initiierten "Anti-Drogen-Krieg" akuter geworden. Nach Angaben der Behörden wurden dabei mindestens 8.663 Menschen getötet. Kritiker schätzten die Zahl der Opfer auf mehr als dreimal so hoch.
Angriffe auf Aktivisten
Mit über 60.000 registrierten nicht-staatlichen Organisationen gibt es den UN zufolge auf den Philippinen zwar eine langjährige, robuste Tradition für den Einsatz von Menschenrechten. Allerdings seien Aktivistinnen und Aktivisten seit fast 20 Jahren verbalen und physischen Angriffen, Drohungen und juristischen Schikanen ausgesetzt. Allein zwischen 2015 und 2019 seien mindestens 248 Menschenrechtler, Juristen, Journalisten und Gewerkschafter in Zusammenhang mit ihrer Arbeit ermordet worden. Zeugen und Angehörige von Opfern fürchteten um ihre Sicherheit und fühlten sich angesichts anhaltender Straflosigkeit für die Täter machtlos.
Der Bericht sei ein überzeugender Beweis für die katastrophale Menschenrechtslage im Land, sagte der Vize-Asienchef von Human Rights Watch, Phil Robertson. Der UN-Menschenrechtsrat werde nachdrücklich aufgefordert, ein unparteiisches und unabhängiges internationales Gremium einzurichten, um die Verbrechen zu untersuchen. Ähnlich äußerte sich Amnesty International: "Ein solcher Mechanismus wäre ein entscheidender Schritt, um der Straflosigkeit zu begegnen", sagte Asien-Pazifik-Chef Nicholas Bequelin. Letztere befeuere die Menschenrechtsverletzungen, von denen manche Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten.