Wahlen in Burundi überschattet von Spannungen und Gewalt

Überschattet von Spannungen, Gewalt und Manipulationsvorwürfen wird an diesem Mittwoch in Burundi ein neuer Präsident gewählt.

Genf, Gitega (epd). Der umstrittene Amtsinhaber Pierre Nkurunziza tritt nach 15 Jahren im Amt nicht wieder an. Mit Évariste Ndayishimiye hat er einen engen Verbündeten des Militärs zum Nachfolger designiert. Der langjährige Oppositionsführer Agathon Rwasa warnte, seine Anhänger würden eine gestohlene Wahl nicht akzeptieren. Fünf weitere Kandidaten gelten als chancenlos. Zeitgleich werden in dem ostafrikanischen Land ein neues Parlament und kommunale Vertreter gewählt.

Menschenrechtler zeigten sich am Vortag der Wahl beunruhigt über den Einsatz exzessiver Gewalt im Vorfeld der Abstimmung. Im Verlauf des Wahlkampfs habe es zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Aufhetzung gegen ethnische Minderheiten und Einschüchterungen gegeben, erklärten neun burundische und zahlreichen weitere Organisationen. Mindestens 22 Menschen seien getötet worden, 18 gefoltert und 67 ohne Angabe von Gründen festgenommen. Weitere sechs Personen, unter ihnen zwei Minderjährige, seien verschleppt worden. Ziel dieser Verstöße seien überwiegend Vertreter der Opposition gewesen.

Gefahren werden ignoriert

Auch Afrikanische Union (AU) und Vereinte Nationen haben sich nach Berichten über Einschüchterungen und Gewalt besorgt geäußert. "Human Rights Watch" beklagt eine Atmosphäre der Angst und Repression. Eine freie Berichterstattung ist den Menschenrechtlern zufolge kaum möglich. Die Regierung schloss außerdem ausländische Wahlbeobachter kurzfristig von der Wahl aus.

Beeinträchtigt wird die Wahl außerdem von der Corona-Pandemie. Kritiker werfen der Regierung Nkurunziza vor, die Gefahren durch das Virus bewusst zu ignorieren. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität gab es in Burundi bis Dienstag 42 Infektionen mit dem Coronavirus, ein Infizierter starb. Die Regierung hatte vergangene Woche die Delegation der Weltgesundheitsorganisation ohne Angabe von Gründen außer Landes verwiesen.

Ex-Rebellenführer Nkurunziza war 2005 nach dem Ende eines Bürgerkriegs ins Amt gewählt worden. Im Mai 2018 gewann er nach offiziellen Angaben ein Referendum über eine Verfassungsreform. Dadurch wurde seine Macht noch vergrößert und sein Verbleib im Amt theoretisch bis 2034 ermöglicht. Rund 65 Prozent der zwölf Millionen Burundier leben nach Angaben der Weltbank in Armut.

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