Berlin, São Paulo (epd). Der Staatschef scheiterte am Mittwoch (Ortszeit) mit dem Versuch, einen Freund seiner Familie als Chef der Bundespolizei zu installieren. Ein Richter am Obersten Gerichtshof suspendierte die Nominierung Alexandre Ramagems und kündigte eine Untersuchung an, wie die Tageszeitung "Estado de São Paulo" berichtet. Das Oberste Gericht habe die Pflicht zu überprüfen, ob die Nominierung mit der Verfassung übereinstimme sowie rechtlichen, moralischen und nicht von persönlichen Interessen geleiteten Grundsätzen entspreche, erklärte der Richter.
Hintergrund ist der überraschende Rücktritt von Justizminister Sérgio Moro Ende vergangener Woche, der Bolsonaro Einflussnahme in polizeiliche Ermittlungen und damit einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung vorgeworfen hatte. Bolsonaro hatte zuvor den Chef der Bundespolizei gegen den Willen Moros entlassen.
Ermittlungen gegen Bolsonaro und seine Söhne
Laut Medienberichten stand Bolsonaros Sohn Carlos kurz vor der Verhaftung durch die Bundespolizei. Er soll in den sozialen Medien Fake-News-Kampagnen organisiert haben. Gegen weitere Söhne von Bolsonaro wird wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt. Sie gelten als engste Berater des Präsidenten.
Der als künftiger Polizeichef umstrittene Ramagem war Direktor des Geheimdienstes Abin und Bolsonaros Sicherheitschef im Wahlkampf 2018. Er gilt als Freund der Präsidentenfamilie. In Medien wurden private Fotos von ihm mit Bolsonaros Söhnen veröffentlicht.
Zuvor hatte das Oberste Gericht bereits die Eröffnung eines Verfahrens gegen Bolsonaro genehmigt. Auch in diesem Fall geht es um den Verdacht der politischen Einflussnahme auf polizeiliche Ermittlungen.
Inzwischen hat sich die politische Stimmung gegen Bolsonaro gewendet. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Datafolha beurteilen nur noch 33 Prozent der Befragten die Arbeit des Präsidenten als gut, 38 Prozent als schlecht bis sehr schlecht. Zudem wird über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens debattiert.
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