Müller knüpft Entwicklungshilfe stärker an Korruptionsbekämpfung

Berlin (epd). Wie sein Ministerium mitteilte, legte er am Mittwoch das Reformkonzept "BMZ 2030" vor, wonach die Unterstützung künftig stärker an Fortschritte im Kampf gegen Korruption und die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft wird. Die Zahl der bilateralen Partnerländer, bislang rund 85, werde verringert, hieß es. Wie viele Länder betroffen sind, wollte ein Ministeriumssprecher nicht sagen. Der Minister werde das Gesamtkonzept in der kommenden Woche öffentlich vorstellen, kündigte er an.

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Mittwoch) sagte der Minister: "Wir gehen damit weg von der Gießkanne und arbeiten verstärkt mit unserer bilateralen Zusammenarbeit dort, wo unser Engagement einen Unterschied macht und Partner Reformen umsetzen." Man konzentriere die Zusammenarbeit auf weniger Länder, "welche gezielt Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit unserer Unterstützung bekämpfen".

Direkte Zusammenarbeit beenden

Das Ministerium versicherte später in einer Mitteilung: "Wir beenden mit keinem Land die Zusammenarbeit, sondern wir verändern lediglich die Form der Zusammenarbeit." So würden manche Länder etwa stärker über die Europäische Union oder multilaterale Institutionen unterstützt. Not- und Krisenhilfe werde weiterhin in allen Ländern geleistet. Aufgrund der Corona-Pandemie würden zudem direkte staatliche Maßnahmen in allen Ländern fortgesetzt, in denen Deutschland aktuell im Gesundheitsbereich tätig sei.

Laut FAZ soll die direkte bilaterale Entwicklungszusammenarbeit unter anderem mit Myanmar, Nepal und Sri Lanka in Asien, mit Burundi, Sierra Leone und Liberia in Afrika sowie mit Kuba, Haiti und Guatemala in Amerika enden.

Die Bundesregierung strebt eine Aufgabenteilung mit westlichen Partnern, internationalen Institutionen und eine Fokussierung auf Kernbereiche und bestimmte Länder an. Das geschieht beispielsweise schon im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Africa" (Übereinkunft mit Afrika). Bislang machen zwölf afrikanische Staaten mit, im Gegenzug werden westliche Investitionen in diese Länder gefördert. Parallel dazu gibt es Reformpartner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit: Das sind Äthiopien, die Elfenbeinküste, Ghana, Marokko, Senegal und Tunesien. Hilfsorganisationen befürchten eine stärkere Hinwendung zu strategisch wichtigen Ländern - auf Kosten der Ärmsten.