Oberstes Gericht genehmigt Ermittlungen gegen Präsident Bolsonaro

Das Oberste Gericht in Brasilien hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen Präsident Jair Bolsonaro genehmigt.

Berlin, São Paulo (epd). Damit gab das Gericht am Montagabend (Ortszeit) einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt, wie die Tageszeitung "Folha de São Paulo" berichtete. Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht der politischen Einflussnahme auf polizeiliche Ermittlungen. Der zurückgetretene Justizminister Sérgio Moro hatte Bolsonaro beschuldigt, solche Ermittlungen gegen seine Söhne unterbinden zu wollen.

Fake-News-Kampagnen

Gegen drei von Bolsonaros Söhnen ermitteln die Behörden wegen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Die Söhne gelten als enge Berater des Präsidenten. Bolsonaro hatte in der vergangenen Woche den Chef der Bundespolizei gegen den Willen von Moro entlassen. Laut Medienberichten stand Bolsonaros Sohn Carlos kurz vor der Verhaftung durch die Bundespolizei. Er soll in den sozialen Medien Fake-News-Kampagnen organisiert haben.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts müssen in den nächsten 60 Tagen die Vorwürfe gegen Bolsonaro untersucht werden.

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