Berlin (epd). Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Bericht der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zur Verantwortung für Giftgas-Einsätze in Syrien begrüßt. "Dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt zur Aufklärung dieser scheußlichen Verbrechen", erklärte Maas am Mittwochabend in Berlin. Darin werde klar festgestellt, dass die Angriffe im März 2017 in Ltamenah von der Luftwaffe des syrischen Regimes begangen wurden.
Maas lobte die Ermittlungen als professionell und unabhängig trotz sehr schwieriger Umstände. Die Einsätze von Chemiewaffen seien völkerrechtswidrig. "Ein so eklatanter Völkerrechtsbruch darf nicht ungestraft bleiben", betonte Maas. Die Staatengemeinschaft müsse dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung werde sich im UN-Sicherheitsrat dafür einsetzen und weitere Anstrengungen unterstützen, solche Verbrechen aufzuklären und zu ahnden.
Beweisstücke untersucht
Die von 193 Vertragsstaaten getragene OPCW mit Sitz in Den Haag hat in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zum ersten Mal Verantwortliche für einen Einsatz chemischer Waffen in Syrien benannt. Die Organisation hat dafür erst seit 1. Februar ein Mandat.
Die OPCW-Ermittler haben durch Befragungen, ärztliche Berichte, andere Dokumente und die Untersuchung von Beweisstücken den Einsatz der Gifte Sarin und Chlorin am 24., 25. und 30. März 2017 in Ltamenah untersucht. Dabei habe die Luftwaffe Bomben mit den Chemiewaffen abgeworfen, heißt es in dem Bericht. So habe am 25. März 2017 ein Armeehubschrauber das Krankenhaus der Stadt getroffen, der Zylinder mit Chlorin habe das Dach durchschlagen und sei aufgebrochen. Der Angriff habe mindestens 30 Menschen betroffen.
Keine andere plausible Erklärung gefunden
Die Organisation stellte klar, dass sie keine juristische oder quasi-juristische Institution ist oder solcherlei Befugnisse hat. Die Ermittlungsergebnisse zeigten aber, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass die Täter bei den drei Giftgaseinsätzen Angehörige der syrischen Armee waren, erklärte der OPCW-Ermittlungsleiter, Santiago Oñate-Laborde. Angriffe solcher strategischer Art könnten nur auf Befehl von höherer Stelle des syrischen Militärkommandos ausgeführt worden sein. Eine andere plausible Erklärung habe man nicht gefunden.
Die OPCW kontrolliert die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention, die seit 1997 den Einsatz, Besitz und die Produktion chemischer Kampfstoffe verbietet. Syrien trat dem Vertrag unter internationalem Druck im Oktober 2013 bei und hat sich verpflichtet, die Chemiewaffenbestände zu zerstören. Unter OPCW-Kontrolle fallen jedoch nur vom Regime in Damaskus offengelegte Waffen. Immer wieder gibt es Berichte, das Regime habe nicht alle Bestände deklariert.
Der Syrien-Krieg begann 2011 mit einem Volksaufstand gegen Machthaber Baschar al-Assad. Rebellen und Terrorgruppen eroberten danach weite Teile des Landes. Mit Hilfe Russlands und des Irans gewann Assad die meisten Gebiete zurück. In die Kämpfe griffen auch die USA, die Türkei und weitere Länder ein.
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