Brüssel, Berlin (epd). Oxfam wirft der EU vor, Entwicklungsgelder zunehmend für die Migrationspolitik zu missbrauchen. Es gehe darum, Grenzen zu schließen, Migration zu erschweren und Abschiebungen nach Afrika zu erleichtern, erklärte die Hilfsorganisation am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines neuen Berichts zu dem Thema. Dieser Ansatz schade nicht nur dem politischen Ansehen der EU, sondern führe teilweise auch zu einer Verschärfung von Armut und Not.
Kritik am EU-Treuhandfonds für Afrika
Im Zentrum der Kritik steht der sogenannte EU-Treuhandfonds für Afrika. Der Bericht belegt laut Oxfam, dass die Verwendung von Geldern des Fonds zunehmend daran geknüpft wird, Migration zu verhindern. Nach Auswertung von Oxfam wurden dafür zwischen November 2015 und Mai 2019 über eine Milliarde Euro bewilligt. Insgesamt seien in der Zeit 3,9 Milliarden Euro des über 4,5 Milliarden Euro schweren Geldtopfes genehmigt worden. Davon seien nur 56 Millionen Euro für "reguläre Migrationsprogramme" zwischen afrikanischen Ländern oder zwischen Afrika und der EU bestimmt gewesen.
Diese EU-Politik habe sich mehrfach als falsch erwiesen, kritisierte Oxfam. So trage etwa in den Ländern der Sahelzone das Ziel, Migration zu verhindern, weder den regelmäßigen Dürren noch der Sicherheitslage Rechnung. Umgekehrt gingen Mobilität und Entwicklung "Hand in Hand", urteilte die Hilfsorganisation: "Wenn die Menschen reisen und arbeiten können, hat dies positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung."
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