Kritischer Journalist in Tansania ohne Urteil im Gefängnis

Ende Juli wurde in Tansania der Journalist Erick Kabendera festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Geldwäsche und organisierte Kriminalität vor. Für keine der Anschuldigungen legte sie Beweise vor. Nun vertagte das Gericht den Prozess erneut.

Genf, Daressalam (epd). Auch mehr als fünf Monate nach seiner Festnahme bleibt der tansanische Journalist Erick Kabendera in Haft, ohne dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vor Gericht behandelt worden sind. Ein Gericht in der Hafenstadt Daressalam vertagte den Prozess am Donnerstag zum wiederholten Mal auf den 13. Januar. Der Angeklagte brach vor Gericht in Tränen aus, als der Richter ihm auch verwehrte, dem Begräbnis seiner an Silvester gestorbenen Mutter beizuwohnen. Dazu sei das Gericht nicht befugt, erklärte der Richter dem unabhängigen Sender Watetezi TV zufolge.

Für den Sender hatte Kabendera als investigativer Journalist gearbeitet, bis er Ende Juli festgenommen worden war. Menschenrechtler vermuten, dass er wegen seiner kritischen Berichte inhaftiert wurde. Zunächst war ihm zur Last gelegt worden, eine andere als die tansanische Staatsbürgerschaft zu haben. Später wurde die Anklage geändert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität vor. Für keine der Anschuldigungen legte sie Beweise vor.

Regierung geht gegen Journalisten vor

Unterstützer Kabenderas halten die Vorwürfe für frei erfunden. Sie beschuldigen die Regierung, den Journalisten mit Hilfe der Justiz gezielt zu drangsalieren. Seit dem Amtsantritt von Präsident John Magufuli im Jahr 2015 wird die Pressefreiheit in Tansania zunehmend eingeschränkt. Die Regierung geht mit Gesetzen gegen Journalisten, Zivilgesellschaft und Opposition vor. In der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" verschlechterte sich das Land um 25 Plätze und liegt nun auf Rang 118 von 180 Staaten.

Amnesty International und Human Rights Watch werfen der Regierung Magufulis vor, den unabhängigen Journalismus in Tansania vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober mit Drohungen, Razzien und Verhaftungen erstickt zu haben. Auf diese Weise werde Zensur geübt, klagen die Menschenrechtler. Journalisten würden wegen Äußerungen in sozialen Medien verfolgt.

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