Guineas Präsident will Verfassung für dritte Amtszeit ändern

Die Bevölkerung geht gegen den Plan von Präsident Alpha Condé auf die Straße. Der 81-Jährige regiert seit 2010.

Genf, Conakry (epd). Ungeachtet massiver Proteste will Guineas Präsident Alpha Condé die Verfassung so ändern lassen, dass er für eine dritte Amtszeit kandidieren kann. Das kündigte der 81-Jährige in der Nacht zum Freitag im staatlichen Fernsehen und auf Twitter an. Er habe den Justizminister angewiesen, einen Entwurf für eine neue Verfassung zu erarbeiten, der dann vom Volk bestätigt werden solle. Wann oder wie diese Bestätigung erfolgen soll, ließ er offen. Condés Amtszeit läuft im kommenden Jahr aus. Er regiert seit 2010.

Vor allem Junge protestieren

Menschenrechtler sprechen von einer Schreckens- und Unterdrückungsherrschaft Condés. Sie werfen der Regierung vor, Proteste gegen eine mögliche Verfassungsänderung gewaltsam niederzuschlagen. Vor allem junge Guineer gehen seit Monaten gegen Condé auf die Straße. Allein im Oktober seien mindestens neun Demonstranten erschossen worden, beklagte Amnesty International. Friedliche Versammlungen würden verboten, kritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass die Gewalt vor den Wahlen weiter eskalieren könnte.

Das westafrikanische Guinea ist etwa so groß wie Großbritannien und hat 12,5 Millionen Einwohner. Es verfügt über große Bauxit-Vorkommen, zählt aber zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Von 2014 bis 2016 grassierte eine Ebola-Epidemie in den drei Ländern Guinea, Sierra Leone und Liberia, die auch gravierende wirtschaftliche Folgen hatte.

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