Prozess gegen tansanischen Journalisten wird wieder verschoben

Seit Ende Juli sitzt der investigative Journalist Erick Kabendera in Tansania in Haft, noch immer hat der Prozess nicht begonnen.

Genf, Dodoma (epd). Ein tansanisches Gericht hat einen Prozess gegen den investigativen Journalisten Erick Kabendera zum wiederholten Mal verschoben. Der seit Ende Juli in Haft sitzende Reporter müsse am 2. Januar erneut vor dem Richter erscheinen, meldete am Mittwoch der unabhängige Fernsehsender Watetezi TV, für den Kabendera arbeitet.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen der tansanischen Regierung vor, den Angeklagten mit Hilfe der Justiz gezielt zu drangsalieren. Die gegen Kabendera erhobenen Vorwürfe der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierten Kriminalität, für die es keinerlei Belege gebe, halten sie für frei erfunden. Der Journalist war zunächst unter dem Vorwurf festgenommen worden, eine andere als die tansanische Staatsbürgerschaft zu haben. Später wurde die Anklage geändert. Als tatsächlichen Grund für die Schikane sehen Menschenrechtler Kabenderas kritische Berichterstattung.

Tansania bei Pressefreiheit abgerutscht

Seit dem Amtsantritt von Präsident John Magufuli im Jahr 2015 wurde die Pressefreiheit in Tansania zunehmend eingeschränkt. In der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" verschlechterte sich das Land um 25 Plätze und liegt aktuell nur noch auf Rang 118 von 180 Staaten.

Zwei Studien von Amnesty International und Human Rights Watch werfen Magufulis Regierung vor, repressive Gesetze erlassen zu haben, um gegen Journalisten, Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien vorzugehen. Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr hätten Drohungen, Razzien und Verhaftungen den unabhängigen Journalismus in Tansania erstickt. Es gebe Zensur, erklärten die Organisationen. Ein Cyberkriminalitätsgesetz werde genutzt, um Medienschaffende wegen ihrer Äußerungen in sozialen Netzwerken anzuklagen.

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