Berlin (epd). Der Etat des Entwicklungsministeriums wächst 2020 auf rund 10,9 Milliarden Euro. Das sind etwa 640 Millionen Euro mehr als noch im Haushalt dieses Jahres. 2019, wie nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Freitag bekannt wurde.
Das Parlament hat bei der Ausgabenplanung aber das letzte Wort. Nach den Haushältern muss noch das Bundestagsplenum über den Haushalt abstimmen sowie der Bundesrat. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), erklärte, das Klimakabinett habe zusätzliche 500 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt. Der Ergänzungshaushalt zur Finanzierung des Klimaschutzpakets wurde im Oktober vom Kabinett beschlossen.
Höhere Beiträge an die UN
Die große Koalition hat laut Rehberg darüber hinaus die deutschen Beiträge für die Vereinten Nationen erhöht - vor allem zugunsten des UN-Entwicklungsprogramms, des UN-Kinderhilfswerks und des weltweiten Kampfes gegen die Kinderlähmung. Schwerpunkte des Entwicklungsministeriums sind ferner die Reformpartnerschaften mit afrikanischen Ländern, um dort Investitionen anzukurbeln, die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Themen Gesundheit und Bildung.
Die Entwicklungsorganisation One lobte den Aufwuchs. Zugleich wies sie darauf hin, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hätten, ein Rückgang der staatlichen Entwicklungshilfe im Verhältnis zum Bruttonationalprodukt, der sogenannten ODA-Quote, zu verhindern. Es müsse darüber hinaus einen Plan geben, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Die ODA-Quote lag ohne Einrechnung der Kosten für Flüchtlinge in Deutschland zuletzt bei etwa 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Weltweit angestrebt wird seit Jahrzehnten, dass die Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen soll.
Der Verband Entwicklungspolitik (Venro) nannte die Etat-Erhöhung einen ersten Schritt. Die globalen Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe seien jedoch nicht mit kurzzeitigen Mittelaufstockungen zu bewältigen, erklärte der Venro-Vorsitzende Bernd Bornhorst. Stattdessen bedürfe es einer scharfen Kurskorrektur der Bundesregierung in Richtung einer verlässlichen und vorausschauenden Finanzplanung. Dem Verband gehören rund 140 deutsche nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen an.
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