Brüssel, Berlin (epd). Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seine Forderung nach einem Afrika-Kommissar in der künftigen EU-Kommission erneuert. "Ich baue stark auf Frau von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin. Der erste Schritt müsste eine neue Aufgabenverteilung sein", sagte Müller dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Mittwoch). Die Hilfsorganisation Oxfam begrüßte den Vorschlag.
"Wir brauchen in Zukunft einen Afrika-Kommissar in der Europäischen Kommission. Bisher waren vier Kommissare mit den Jahrhundertaufgaben beschäftigt, vor denen Afrika steht", sagte Müller. Mutmaßlich bezog er sich dabei auf die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die Kommissare für Entwicklungspolitik, für humanitäre Hilfe und für Nachbarschaftspolitik, die alle viel mit dem Nachbarkontinent zu tun haben.
Erneuerbare Energien in Afrika
Müller sagte, es müsse in eine globale Energiewende investiert werden. "Allen voran muss Afrika der grüne Kontinent der erneuerbaren Energien werden." Notwendig sei ein Klima- und Energiepakt zwischen der Europäischen Union und Afrika. Dies müsse sich in der neuen Finanzplanung der EU abbilden und zu einer "Verdopplung der EU-Mittel für Afrika" führen. Die EU berät derzeit ihren Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027.
Dazu müsse ein Zehn-Milliarden-Euro-Innovationspaket gehören mit Programmen zur Markteinführung erneuerbarer Energien in Afrika sowie dem Ausbau von Waldschutz-Initiativen, verlangte der deutsche Minister. "Wir können damit ein Vielfaches an Wirkung für die Rettung des Weltklimas erreichen als mit unseren Maßnahmen in Europa."
Die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) tritt ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin Anfang November an. EU-Kommissar für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit ist noch bis zum Ende der Amtszeit der aktuellen Kommission Ende Oktober der Kroate Neven Mimica.
Oxfam begrüßte Müllers Vorschlag
Die neue Kommission muss noch gebildet werden. Ein Sprecher von der Leyens sagte am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass dieser Prozess am Anfang stehe, was die Portfolios wie auch die Personen angehe. Zur Forderung nach einem Afrika-Kommissar wollte er sich konkret nicht äußern.
Die Hilfsorganisation Oxfam begrüßte hingegen Müllers Vorschlag. "Wir brauchen dringend mehr Aufmerksamkeit für die Lebensverhältnisse der Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Ein Afrika-Kommissar in der EU-Kommission könnte dazu beitragen", erklärte Anja Osterhaus, Leiterin des Programmbereichs bei Oxfam Deutschland.
Entscheidend sei aber, welche Politik dieser Kommissar betreibe, betonte Osterhaus. Entwicklungspolitik müsse an den Menschenrechten und den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausgerichtet sein statt an den Interessen der EU und europäischer Unternehmen. Dabei sollten agrarökologische Ansätze und die Förderung von Kleinbauern im Zentrum ländlicher Entwicklung stehen, keine Großprojekte und Monokulturen, forderte die Oxfam-Vertreterin.
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