Brüssel (epd). Die Europäische Union droht den Sicherheitskräften in Venezuela mit Sanktionen. Man sei bereit, gezielte Maßnahmen gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte einzuleiten, die in Folter und andere Menschenrechtsverletzungen verwickelt seien, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel.
Mogherini rief das Regime von Präsident Nicolás Maduro zugleich auf, die weit verbreiteten Menschenrechtsverstöße sofort zu beenden und dabei mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die venezolanische Regierung unlängst für Folter, Verschleppungen und Tötungen von Oppositionellen verantwortlich gemacht.
Appell für eine friedliche politische Lösung
Die EU-Außenbeauftragte erneuerte auch den Appell für eine friedliche politische Lösung des Konflikts zwischen der Regierung und der Opposition unter Juan Guaidó. Sie begrüßte daher die Wiederaufnahme von Gesprächen auf der Karibikinsel Barbados.
Für den Fall, dass die Gespräche keine konkreten Ergebnisse brächten, drohte die EU ebenfalls weitere Sanktionen an. Andererseits stellte sie ein Zurückdrehen von Sanktionen in Aussicht, wenn es wesentliche Fortschritte hin zu Demokratie und Menschenrechten gebe. Die EU hat bereits eine Reihe von Verantwortlichen in Venezuela wegen Verletzungen der Menschenrechte und Untergrabung der Demokratie mit Sanktionen belegt.
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