Konflikt um Proteste vor Sudans Armeehauptquartier spitzt sich zu

Genf, Khartum (epd). Ein Armeesprecher erklärte im staatlichen Fernsehen, der seit fünf Monaten anhaltende Sitzstreik sei zu einer Bedrohung für das Land geworden. Das Netzwerk "Sudanese Professionals Association", das zu den Kundgebungen aufruft, warf der regierenden Militärjunta am Freitag vor, für den Tod von drei Demonstrierenden in den vergangenen Tagen verantwortlich zu sein. Die Junta regiert das Land seit Mitte April, nachdem die Armee nach monatelangen Massenprotesten den langjährigen Machthaber Omar al-Baschir stürzte.

Dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira, der täglich live von den Protesten berichtet hatte, entzog die Junta die Lizenz. Sicherheitskräfte stürmten am Donnerstag das Büro des Senders in Khartum und konfiszierten dessen Ausrüstung. Mit dem Entzug der Sendelizenz wurde zudem allen Mitarbeitern die Arbeitserlaubnis entzogen. Bereits in den vergangen Wochen hatte die sudanesische Militärführung lokale Medien aufgefordert, die Proteste der Zivilgesellschaft nicht in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung zu stellen.

Stockende Gespräche

Dessen ungeachtet beteiligten sich der Opposition zufolge in dieser Woche Hunderttausende Sudanesen an einem Generalstreik, mit dem eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung erreicht werden soll. Der Betrieb des Flughafens Khartum wurde eingestellt.

Hintergrund der Eskalation ist das Stocken der Gespräche von Militärführung und Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung. Während die Junta die letzte Entscheidungsgewalt behalten will, fordert die Opposition eine mehrheitlich zivile Regierung. Beide Lager sind auch untereinander zerstritten.

Mitte Dezember hatte die sudanesische Zivilgesellschaft, insbesondere die Mittelschicht, zunächst gegen steigende Brot- und Spritpreise protestiert. Die Demonstranten forderten jedoch bald den Rücktritt des seit fast 30 Jahren regierenden Präsidenten Omar al-Baschir. Am 11. April stürzte die Armee Al-Baschir und setzte einen Militärrat ein. Seither sitzt Al-Baschir in einem Hochsicherheitsgefängnis. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Internationale Strafgerichtshof fordert zudem seine Auslieferung wegen Völkermord-Vorwürfen.