Berlin (epd). Das Militär in Myanmar geht weiter gegen Zivilisten vor. Seit Januar begehen Soldaten erneut schwere Verbrechen gegen die Bevölkerung im westlichen Rakhine-Staat, wie Amnesty International am Mittwoch mitteilte. Sie seien für außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen verantwortlich.
"Es sind keine zwei Jahre seit den schwerwiegenden Gewaltexzessen, Vertreibungen, Tötungen und Vergewaltigungen an den Rohingya in Myanmar vergangen", sagte Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko. "Nun werden erneut unschuldige Zivilisten schutzlos Opfer von völkerrechtswidrigen Militäraktionen – und die Verantwortlichen bleiben bislang straffrei."
Nach den Recherchen von Amnesty wurden während der jüngsten Eskalation bislang mehr als 30.000 Menschen vertrieben. 14 Zivilisten seien getötet und mindestens 29 weitere verletzt worden. Bei den Militäroffensiven würden Zivilisten bewusst angegriffen. Zugleich blockierten die Behörden den Zugang humanitärer Organisationen zu den betroffenen Gebieten.
UN-Gremium müsse auf eine Untersuchung bestehen
"Die andauernde Straflosigkeit von Militärs für die Verbrechen und Gewalttaten in Myanmar erfordert dringend eine weitergehende Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft", forderte Beeko. Der Weltsicherheitsrat müsse den Internationalen Strafgerichthof zu Ermittlungen aufrufen. Zudem müsse das UN-Gremium auf eine unabhängige, internationale Untersuchung bestehen und ein umfassendes Waffenembargo gegen Myanmar durchsetzen.
Auslöser für die neue Offensive sind demnach Anschläge auf Polizeiposten durch die buddhistische Miliz "Arakan Army" im Januar. Auch die Rebellen macht Amnesty für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, wenn auch das Militär für die meisten dokumentierten Verbrechen verantwortlich sei. Im August 2017 hatte eine Miilitäroffensive gegen die Rohingya zur Flucht von mehr als 700.000 Menschen nach Bangladesch geführt. Auch diese Offensive folgte auf Überfälle auf Armee- und Polizeiposten durch Rebellen.
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