Brunei: Todesstrafe gegen Homosexuelle soll nicht vollstreckt werden

Todesurteile für gleichgeschlechtlichen Sex oder Ehebruch, die nach Scharia-Recht möglich sind, würden nicht vollstreckt, erklärte Sultan Hassanal Bolkiah.

Frankfurt a.M., Bandar Seri Begawan (epd). Nach weltweiten Protesten will Brunei von der Vollstreckung der Todesstrafe gegen Homosexuelle absehen. Nach einem BBC-Bericht vom Montag erklärte Sultan Hassanal Bolkiah, Todesurteile für gleichgeschlechtlichen Sex oder Ehebruch, die nach Scharia-Recht möglich sind, würden nicht vollstreckt. Das bereits bestehende Moratorium für die Todesstrafe nach allgemeinem Recht gelte auch für das Anfang April in Kraft getretene verschärfte Scharia-Strafrecht, betonte der Sultan in einer Rede.

Die Aussagen des Sultans seien ein Indiz dafür, dass die internationale Kampagne gegen Brunei wirke, schrieb der Vize-Asienchef von Human Rights Watch, Phil Robertson, am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Jetzt sei weiterer Druck erforderlich. Das gesamte Scharia-Strafrecht müsse abgeschafft werden. In der Moderne gebe es dafür keinen Platz.   

Oberster Hüter der islamischen Staatsreligion

Neben Steinigung bei gleichgeschlechtlichem Sex, Ehebruch, Abtreibung oder Verunglimpfung des Islam sieht die Regelung vor, Diebe mit der Amputation von Händen und Füßen zu bestrafen. Die UN, EU sowie Menschenrechtsorganisationen hatten die verschärfte Gesetzgebung harsch kritisiert. Der Schauspieler George Clooney sowie der Sänger Elton John hatten zum Boykott von Hotels im Ausland aufgerufen, die Sultan Hassanal Bolkiah gehören.  

Schon bislang war die Todesstrafe durch Erhängen bei Mord sowie Terror- oder Drogendelikten möglich, wurde aber nach UN-Angaben zuletzt 1957 vollstreckt. Brunei ist eine absolute Monarchie. Sultan Hassanal Bolkiah herrscht seit mehr als 50 Jahren und gilt als einer der reichsten Männer der Welt. Als oberster Hüter der islamischen Staatsreligion hatte er bereits 2013 angekündigt, schrittweise eine neue Scharia-Gesetzgebung einzuführen. Brunei hat rund 430.000 Einwohner, von denen sich 80 Prozent zum Islam bekennen.   

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