Dialog zwischen Regierung und Opposition in Nicaragua gescheitert

Oaxaca, Managua (epd). In Nicaragua hat sich die Regierung trotz des gescheiterten Dialogs mit der Opposition bereiterklärt, Zusagen einzuhalten. Man werde an den Vorhaben weiterarbeiten, bei denen ein Konsens mit dem oppositionellen Bündnis Alianza Cívica gefunden worden sei, teilte das Außenministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit. Dazu gehört die Freilassung politischer Gefangener und die Respektierung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Laut der Online-Zeitung "Confidencial" rief Präsident Daniel Ortega die USA und die Europäische Union auf, die Sanktionen gegen seine Regierung aufzuheben.

Die Verhandlungen zwischen der Alianza Cívica und der Regierung waren am Mittwoch gescheitert, weil bei zwei Themen keine Einigung erzielt wurde. So ist die Regierung nicht bereit, die nächste Präsidentenwahl vorzuziehen. Zudem will sie nicht in der von der Opposition geforderten Weise darüber verhandeln, wie die Opfer von Repression Gerechtigkeit erfahren sollen. "Die Verhandlung wurde wegen des fehlenden Willens des Regimes beendet", erklärte die Alianza Cívica.

Freilassung politischer Gefangener

Die Freilassung politischer Gefangener und die Respektierung des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit war dagegen bereits fest vereinbart worden. Allerdings ließ die Regierung bislang nur einen Teil der 809 von der Opposition als politisch angesehenen Häftlinge frei. Zudem gingen Polizisten und paramilitärische Gruppen am Samstag erneut gewaltsam gegen oppositionelle Demonstranten vor.

Nicaragua steckt in einer schweren politischen Krise, seitdem Ortega im April 2018 mit harter Hand gegen Proteste von Studenten, Umweltschützern und weiteren Oppositionellen vorging. Er steht wegen seines autoritären Regierungsstils im In- und Ausland in der Kritik. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission starben bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten, Paramilitärs und Demonstranten in Nicaragua seither 325 Menschen. Die Kommission wirft der Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.